Rainer Arnold begrüßt das klarstellende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftverkehrssicherheitsgesetz

Das heutige Urteil des Plenums in Karlsruhe bestätigt die Haltung der SPD-Verteidigungspolitiker. Es präzisiert den Einsatz militärischer Mittel für den Fall, dass eine ganz besonders schwere Katastrophe droht, die den Bestand unseres Gemeinwesens gefährden. Für diese Ausnahme schafft es mehr Rechtssicherheit und mehr Klarheit. Das ist eine gute Nachricht für die Piloten, die in den Alarmrotten der Bundeswehr ihren täglichen Dienst versehen. 

Wir begrüßen ebenfalls die ausdrücklich eng-gezogenen Grenzen beim Einsatz der Streitkräfte im Katastrophenfall: Die Bundeswehr kann nur dann eingesetzt werden, wenn „der Eintritt eines katastrophalen Schadens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht“. Über Einsätze der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr muss die Bundesregierung immer als Gesamtes entscheiden, die Entscheidung darf nicht auf ein einzelnes Regierungsmitglied übertragen werden. Das ist eine neue, weitere Hürde, die für Entscheidungen der Zukunft gelegt ist.

Mit diesem Beschluss korrigiert das Gericht eine Entscheidung des Ersten Senats zum Luftsicherheitsgesetz aus dem Jahr 2006. Damals hatte der Erste Senat einen Einsatz der Streitkräfte im Inland „mit spezifisch militärischen Waffen“ generell ausgeschlossen. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt den Einsatz militärischer Waffen in besonders schweren Ausnahmefällen zu. Es untersagt aber ein für alle Mal den generellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Damit sind auch den wiederholten Anläufen der Union, die Bundeswehr als Verstärkung der Polizei beispielsweise bei Großdemonstrationen oder zum Objektschutz einzusetzen, verfassungsrechtlich Tür und Tor verschlossen.