Rainer Arnold in Mali (April 2013)

Im April 2013 war Rainer Arnold mit einer Delegation der SPD Bundestagsfraktion in Mali, um sich vor vor Ort einen Eindruck von der politischen und militärischen Lage zu verschaffen. Einen Schwerpunkt bildete die EU-Ausbildungsmission durch Soldaten der Bundeswehr sowie Gespräche mit Vertretern der Übergangsregierung und der Zivilgesellschaft.

Hintergrund der Reise war, dass Mali sich seit Anfang 2012 in einer tiefen Krise befindet. Im Norden des Landes waren im Januar 2012 Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Tuareg-Rebellen ausgebrochen. Weiter verschärft wurde die Lage durch einen Putsch von Teilen des Militärs gegen den damaligen Präsidenten Touré im März 2012. Im Zuge dieses Putsches und der damit zusammenhängenden Unruhen war es islamistischen Gruppen gelungen, weite Teile im Norden Malis unter ihre Kontrolle zu bringen. Anfang 2013 waren sie weiter in Richtung Süden vorgerückt, worauf Frankreich sich auf Bitten der malischen Regierung zu einem militärischen Eingreifen entschied. Seit dem 11. Januar befinden sich französische Soldaten unter dem Namen „Operation Serval“ im Kampfeinsatz in Mali. Mit ihrer Hilfe konnten die wichtigsten Städte im Norden, die zuvor von islamistischen Gruppen kontrolliert wurden, befreit werden. Im Januar lief ebenfalls der Einsatz der afrikanisch geführten Truppe AFISMA an. Deren Aufgaben soll ab 1. Juli 2013 die Mission MINUSMA übernehmen, deren Einrichtung der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 25. April beschlossen hat. MINUSMA soll einen umfassenden Beitrag zur Stabilisierung Malis leisten.

Auch die Europäische Union unterstützt Mali. Am 2. April hat die Europäische Ausbildungsmission EUTM Mali offiziell ihre Arbeit aufgenommen, die die EU-Außenminister bei ihrem Ratstreffen am 18. Februar beschlossen hatten. Das Mandat von EUTM Mali sieht sowohl die Beratung der malischen Streitkräfte als auch die Ausbildung von Soldaten vor, aber keine Beteiligung an Kampfeinsätzen.

Die personelle Obergrenze für die deutsche Beteiligung liegt bei 180 Soldaten. Deutschland wird sich im Rahmen dieser Mission vor allem bei der Pionierausbildung und in der sanitätsdienstlichen Versorgung engagieren. Zudem unterstützt Deutschland mit bis zu 150 Soldaten die afrikanisch-geführte Mission AFISMA durch Lufttransport sowie durch die Luftbetankung französischer Flugzeuge. Am 27. Juni stimmte der deutsche Bundestag ebenfalls einer Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA zu, die AFISMA ablösen soll. Die internationale Unterstützung für Mali läuft derzeit auf verschiedenen Ebenen ab.

Während der drei Tage setzte sich die Delegation in erster Linie mit sicherheitspolitischen und mit Menschenrechtsfragen auseinander. Für die Verteidigungspolitiker war ein Schwerpunkt der Besuch bei den ersten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die erst eine Woche vorher in Koulikoro einen Sanitätsstützpunkt errichtet hatten. Die Bedingungen für die rund 40 deutschen Soldaten waren noch unzureichend: Weder gab es Feldpost, noch Zugang zu Marketenderwaren, vor allem durften sie das Lager nicht verlassen. Das Gespräch mit Verteidigungsminister Camara ergab ein ungeschöntes Bild zur Einschätzung der eigenen Sicherheitskräfte: Die malische Armee verfüge kaum über Personal und Ausrüstung. Es fehle an allem, vorwiegend aber an Transportmöglichkeiten - Last- und Kraftwagen, Lufttransport. Er dankte für die Unterstützung bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte und bat um weitere Hilfe. Die Kapazitäten der malischen Armee müssten weiter verbessert werden, um sie auf die zunehmende Eigenverantwortung vorzubereiten. Probleme, bei denen ggfs. DEU unterstützend tätig werden könnte, bestünden insbesondere in den Bereichen Logistik und Minenräumung.
Camara befürchtet eine zunehmende asymmetrische Kriegsführung der radikalen islamistischen Splittergruppen aus dem Norden, die von den Grenzen Libyens und Syriens nach Mali einsickern. Die 5.300-km-lange Grenze sei nicht kontrollierbar. Außerdem befürchtet er eine zunehmende Radikalisierung (Selbstmordattentate, Einsatz von Kindersoldaten), auch wenn es während der französischen Operation SERVAL bisher relativ wenige sicherheitsrelevante Vorfälle gab.

In den Gesprächen mit dem französischen Botschafter wurde deutlich, dass Frankreich an der geplanten und bereits begonnenen Truppenreduzierung festhalten möchte. Bis Ende November wolle Frankreich seine Truppenpräsenz stark zurückgeführt haben. Die  Operation Serval habe die Voraussetzungen für die Verantwortungsübernahme von AFISMA (oder die zukünftige VN-Mission MINUSMA) und das malischen Militär im Norden Malis geschaffen, die schrittweise umgesetzt werde. Das Anlaufen der Ausbildungsmission trage zudem zu einer Stärkung des malischen Militärs bei. Bis zum Herbst sei das Ziel, vier Bataillone auszubilden.

Die Abgeordneten trafen mit dem neuen französischen Botschafter in Mali, Vertretern der größten malischen Partei ADEMA sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und der Medien zusammen und besuchten die École de Maintien de la Paix der ECOWAS.
Frankreich möchte noch im Juli Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchführen und drängt die Übergangsregierung, den Druck unbedingt aufrechterhalten; der Zustand einer Interimsregierung sei nicht haltbar, das malische Bevölkerung verlange demokratische Wahlen. Die Franzosen möchten sich so bald als möglich militärisch aus Mali zurückziehen und ein ‚bestelltes Haus‘ hinterlassen. Die Durchführung von Präsidentschaftswahlen sei auch nach Meinung von Parteivertretern machbar, Parlamentswahlen dagegen seien schwierig. Auch die ADEMA, die als große, etablierte Partei von rasch stattfindenden Wahlen profitieren dürfte, bereitet sich auf die Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Juli vor. Am 10.04.2013, einen Tag nach Abreise der Delegation, wurde Dramane Dembélé von der Partei ADEMA als ihr Präsidentschaftskandidat vorgestellt.

Aus der Zivilgesellschaft wurden jedoch große Zweifel an der Durchführbarkeit der Präsidentschaftswahlen noch im Juli geäußert und es wurde vor einer neuen Krise nach den Wahlen gewarnt. Es sei wichtig, dass ein Aussöhnungs- und Dialogprozess alle Gruppen umfasst. Durch die hohe Zahl an Flüchtlingen, die nicht so schnell wieder aus den Flüchtlingslagern zurück nach Mali könnten, wäre diese Gruppe ausgeschlossen. So schnell könnten keine Wählerverzeichnisse für die Registrierung angelegt werden. Insbesondere sei im Norden zu beachten, dass die MNLA nicht der einzige Vertreter sei. Mitglieder einer  Kommission für Dialog und Aussöhnung wurden zwar schon ernannt, aber noch habe man sich nicht einmal auf gemeinsame Ziele einigen können. Es bleibt offen, wann die Kommission ihr Arbeit aufnehmen und welche Rolle sie spielen wird. Die Zweifel an der Durchführbarkeit von Wahlen angesichts 2,5 Millionen Flüchtlingen außerhalb Malis und zerstörter Infrastruktur wurde von der Delegation geteilt.

In den Gesprächen mit Menschenrechtsaktivistinnen wurde betont, dass die Probleme der Region grenzüberschreitend angegangen werden sollten. Vor allem im Norden ist es zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen. In der Wüstenstadt Gao, die unter der Kontrolle einer radikalen islamistischen Gruppe namens „Ansar al Din“ (Verteidiger des Glaubens) und der Tuareg-Rebellen der „Nationalen Bewegung zur Befreiung von Azawad“ (MNLA) stand, soll es  zu Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen gekommen sein. In Timbuktu, wo Ansar al Din zusammen mit mindestens drei Führern der Terrororganisation „Al Qaida im islamischen Maghreb“ (Aqim) die Kontrolle übernommen hatte, wurden Plünderungen und die Zerstörungen von öffentlichen Gebäuden gemeldet. Die militärische Intervention durch Frankreich sei deshalb unbedingt erforderlich gewesen. Diese Einschätzung wurde übrigens von allen Gesprächspartnern während des Besuches geteilt. Vielfach verbunden mit der Befürchtung, die französische Armee könne sich zu früh zurückziehen.
Die malischen Gesprächspartner begrüßten den Besuch der SPD-Fraktion ausdrücklich und brachten ihren Wunsch nach einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Deutschland zum Ausdruck. Um Mali zu helfen, müssten auch der Drogenhandel und Schmuggel - im Norden die Finanzierungsquellen des Terrorismus - die Situation der Nomaden und wirtschaftliche Entwicklungsprozesse im Fokus stehen.
Die Delegation sagte zu, den Prozess in Mali auch weiterhin eng zu begleiten und unterstrich die Bedeutung der Einleitung des politischen und Aussöhnungsprozesses sowie die Einhaltung der Menschenrechte.