Rainer Arnold mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ecuador und Kolumbien (Juli 2014)

I. Anlass/Thematische Einordnung der Reise

Seit geraumer Zeit wird sowohl in Ecuador als auch Kolumbien eine Reform der Streitkräfte sowie deren mögliche Reduzierung diskutiert. Damit verbunden ist auch die Diskussion um Zuständigkeiten für die innere bzw. äußere Sicherheit. Dies war auch der thematische Rahmen zweier sicherheitspolitischer Kongresse sowie eines öffentlichen Forums, die am 17./18. Juli in Quito und am 21./22. Juli in Bogotá stattfanden. Angesichts der stattgefundenen Umstrukturierungen der deutschen Streitkräfte, der damit einhergehenden Reduzierung der Truppenstärke sowie der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland wurde ich als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion eingeladen, bei diesen Konferenzen mit lateinamerikanischen Experten in den Erfahrungsaustausch zu treten und über die deutschen Erfahrungen zu berichten.

Ergänzt wurde das Programm durch Einzelgespräche mit Vertretern der Regierung und der jeweiligen nationalen Parlamente sowie der Medien. Organisatorisch professionell und fürsorglich begleitet wurde die Reise durch die Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Quito und Bogotá.


II. Ablauf

Quito, 16. Juli 2014
Am Abend meines Ankunftstages fand auf Einladung des deutschen Botschafters ein Abend-essen mit drei Abgeordneten der ecuadorianisch-deutschen parlamentarischen Freundschaftsgruppe (Teilnehmer waren der Vorsitzende der Gruppe, Carlos Bergmann Reyna (Unidad Primero), Maria Gabriela Diaz Coka (Avanza) und Gabriel Rivera Lopez (Alianza Pais) statt. Da sich diese Gruppe erst vor kurzem in der Nationalversammlung gegründet hatte, war dies das erste Treffen von Mitgliedern der Freundschaftsgruppe mit einem deutschen Abgeordneten. Zentrale Themen des Gesprächs waren die Reform des Sicherheitssektors in Ecuador, die Regulierung des Konsums bestimmter Drogen und die in Ecuador geplanten Ver¬fassungsänderungen. Bezüglich des ersten Themas erörterten wir die Frage, ob angesichts von veränderten Vorzeichen (Zunahme organisierter Kriminalität und des Drogenhandels auf der einen sowie Abnahme zwischenstaatlicher Konflikte auf der anderen Seite) ecuadorianische Streitkräfte auch für bestimmte Aufgaben im Inneren einzusetzen seien. Die Anti-Drogenpolitik in Lateinamerika während des letzten Jahrzehnts, welche laut Frau Diaz zur Zunahme von Gewalt und Kriminalität geführt habe, war ebenfalls ausführliches Thema. Durchaus kontrovers diskutieren wir die geplante Änderung der ecuadorianischen Verfassung, die die Wiederwahl aller Amtsträger (Präsident, Abgeordnete, lokale Autoritäten) vorsieht. Die ecuadorianischen Kollegen sprachen sich für die Wiederwahl aus und verwiesen darauf, dass es auch in Deutschland keine Beschränkung der Amtszeiten gäbe. Ich gab verwies darauf, dass erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Gewaltenkontrolle zwischen dem deutschen föderalen politischen System und den präsidentiellen Systemen in Lateinamerika bestehen. Trotz bisweilen kontroverser Debatten empfand ich die Atmosphäre des Austauschs mit den ecuadorianischen Kollegen als sehr offen und freundlich. Es ist daher sehr zu wünschen, dass dieses Kontakt zwischen den Mitgliedern beider Parlamente verstetigt und vertieft werden kann.

Quito, 17./18. Juli 2014
An diesen beiden Tagen fand in Quito die Jahreskonferenz der lateinamerikanischen Parlamentariergruppe Regionale Sicherheit statt. Seit nunmehr 2011 tagen in diesem Rahmen an wechselnden Orten Parlamentarier aus ganz Lateinamerika, um sicherheitspolitische Fragen zu erörtern. Die Organisation der Konferenz in Quito lag in den Händen der FES Ecuador.

Diskussionsrunde in Quito

Der Begrüßung durch Frau Anja Minnaert, Leiterin der FES Ecuador und Frau Catalina Nino, Leiterin des Kooperationsprogramms für Regionale Sicherheit der FES folgte mein Impulsreferat zur politischen Kontrolle der Aufgabenteilung der Sicherheits- und Verteidigungsinstitutionen. Francine Jacome gab einen weiteren Input zu den Auswirkungen der Militarisierung des zivilen Lebens am Beispiel Venezuelas.

In den anschließenden Gesprächsrunden bis zum frühen Abend fand ein eingehender Erfah-rungsaustausch zwischen den Abgeordneten u.a. darüber statt, welche Aufgaben die Streitkräfte in den jeweiligen Ländern übernehmen, welche Kontrollmechanismen es bei Übernahme im Bereich der öffentlichen Sicherheit durch die der Streitkräfte gibt, bzw. welche Funktionen den nationalen Parlamenten bei der politischen Kontrolle der Streitkräfte zukommt. Weiteres Thema war die nationale Kontrolle der Streitkräfte im Hinblick auf internationale Missionen.

Der zweite Tag der Konferenz wurde eröffnet mit Impulsreferaten des ecuadorianischen Abgeordneten Fernando Bustamante zu den Aufgaben der nationalen Parlamente beim Kampf gegen organisierte Kriminalität sowie Luis Astorga, der die Herausforderungen bei der Gesetzgebung gegen organisierte Kriminalität beleuchtete. Die Teilnehmer der Konferenz kamen sowohl aus Mexiko und Zentralamerika (El Salvador, Costa Rica, Honduras) aus der Andenregion (Ecuador, Bolivien, Kolumbien, Venezuela) sowie aus Argentinien.

In den Diskussionen beider Tage wurde zum einen deutlich, dass die Streitkräfte an Aufgaben zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit in den einzelnen Ländern Lateinamerikas sehr unterschiedlich eingesetzt werden. Angesichts einer zunehmenden Kriminalität und der damit einhergehenden prekären öffentlichen Sicherheit haben sich viele Regierungen jedoch dazu entschlossen, die Streitkräfte auch bei Angelegenheiten der inneren Sicherheit einzusetzen.

Deren Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit sind nach Angaben mehrerer Teilnehmer vor allem im Norden Zentralamerikas gravierend. Das daraus resultierende Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und der öffentliche Druck besonders im Vorfeld von Parlamentswahlen führen dazu, dass die dortigen Regierungen die Streitkräfte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zum Einsatz bringen.

Einige Teilnehmer wiesen zudem auf die Risiken hin, die daraus entstehen, Aufgaben der öffentlichen Sicherheit den militärischen Kräften zu übertragen. Dies gelte insbesondere mit Blick auf möglichen Missbrauch und Verletzungen der Menschenrechte sowie Risiken der Korruption.

Im Rahmen der Konferenz folgte am Abend in der ecuadorianischen Nationalversammlung eine öffentliche Podiumsdiskussion zur Rolle der Parlamente beim Aufbau der Sicherheitsstrukturen statt. Auf dem Podium diskutierten neben mir Fernando Bustamente, Vorsitzender der Kommission für Internationale Beziehungen (Ecuador), Fernando Belaunzarán, Abgeordneter der Partei Partido de la Revolución Democrática (Mexiko) und Roberto Conde, Senator für die Partei Frente Amplio (Uruguay). Thematisiert wurden u.a. die die Rolle von Politik und Streitkräften in der öffentlichen Sicherheit, die regionale und internationale Kooperation für integrierte Verteidigungssysteme.

Es herrschte Übereinstimmung auf dem Podium, dass die Parlamente sich aktiv an Sicher-heitsthemen beteiligen müssten und es zu ihren Aufgaben gehöre, Forderungen aus der Öf-fentlichkeit aufzunehmen und zu kanalisieren. Auch war ich mit meinen Mitdiskutanten einig, dass eine stärkere Kooperation zwischen Ländern und Regionen zur Bildung von effektiveren Verteidigungsstrukturen eine zeitgemäße Antwort auf die anstehenden Herausforderungen (Wandel hin zu Einsatzarmeen, schrumpfende Verteidigungsetats) darstellt.

Quito, 19. Juli, 2014
Anlässlich meines Besuches hatte die FES an diesem Tag ein Arbeitsfrühstück organisiert, bei dem der Erfahrungsaustausch mit ecuadorianischen Sicherheits- und Verteidigungsexperten im Mittelpunkt stand. Unter den Teilnehmern waren ehemalige Mitglieder der Streitkräfte, Polizeikommissare, Entscheidungsträger sowie Politiker und Vertreter der Wissenschaft. Da-bei trafen die deutschen Erfahrungen bei der Schaffung von Sicherheitsstrukturen auf großes Interesse.

Mein nächster Gesprächspartner war der Präsident der CSE (Confederación Sindical de Traba¬jadoras y Trabajadores del Ecuador – Gewerkschaftsverband der Arbeiterinnen und Arbeiter Ecuadors), Jaime Arciniega. Er berichtete u.a. über den Stand der Diskussion über die Novelle des ecuadorianischen Arbeitsrechts und erläuterte die Rolle der CSE im Jahr 2013 bei der Bildung des ecuadorianischen Arbeitsparlaments, das heute vier der acht ecuadorianischen Ar¬beiterverbände vereint. Das Arbeitsparlament entstand als gewerkschaftliche Alternative, die neben arbeitsrechtlichen auch politische, wirtschaftliche und soziale Themen aufgreift und analysiert. Kritisch beurteilte mein Gesprächspartner ein Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Ecuador, zumal den Gewerkschaften nicht erlaubt wurde, an diesen Verhandlungen teilzunehmen.

Quito/Bogotá, 20. Juli, 2014
Reisetag; Flug nach Bogotá, wo am Nachmittag Einführungsgespräche mit den Mitarbeitern der FES Kolumbien stattfanden.

Bogotá, 21. Juli 2014
Am Vormittag führte ich zunächst ein Gespräch mit Claudia López, die für die Grüne Allianz in den Senat gewählt wurde. Frau Lopéz wies darauf hin, dass der Friedensprozess in der Form, wie er gegenwärtig in Havanna zwischen Regierung und FARC verhandelt wird, gesellschaftlich nicht akzeptiert sei. Für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, von den Opfern ganz zu schweigen, gehe es in erster Linie um Gerechtigkeit im strafrechtlichen Sinne, dies sei ihnen wichtiger als Versöhnung. Noch weniger Zustimmung in der Bevölkerung fand die politische Partizipation der FARC. Dies habe auch damit zu tun, dass in den letzten 30 Jahren zehn Friedensprozesse gegeben hat. Die politische Partizipation sei dabei immer ein Element des Prozesses gewesen, mit einer Ausnahme, nämlich der Entwaffnung der Paramilitärs in den vergangenen zehn Jahren. Diese seien im politischen System Kolumbiens bereits überrepräsentiert, etwa 40% der Kongressabgeordneten (der gerade abgelaufenen Legislaturperiode) seien als Para-Politiker einzuschätzen. Dieser Ausnahmefall sei nun prägend für die kollektive Wahrnehmung und führe zur verbreiteten Ablehnung der Partizipationsvorschläge. Es sei noch viel politische Überzeugungsarbeit nötig, um die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

Die Entwicklung des Friedensprozesses stand auch im Mittelpunkt meines anschließenden Treffens mit Sergio Jaramillo, dem ehemaligen Vize-Verteidigungsminister und jetzigem Hohem Beauftragten des Präsidenten für den Friedensprozess sowie dem deutschen Botschafter. Die Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) werden seit Ende 2012 in Havanna, Kuba, geführt. Sie folgen einer Agenda, die vor Aufnahme der Verhandlungen in monatelangen Vorgesprächen abgestimmt worden war ("talks about talks"). In unserem Gespräch wurde deutlich, dass die kolumbianische Politik und Gesellschaft vor gewaltigen Herausforderungen stehen: Die Bevölkerung erwartet schnelle, konkrete Lösungen ihrer ökonomischen und sozialen Probleme, v.a. die Landbevölkerung; die ersten 12 Monate nach Abschluss der Verhandlungen werden entscheidend sein, in dieser Zeit muss der kolumbianische Staat zeigen, dass er in den vernachlässigten und zum Teil von ihm aufgegebenen Regionen wieder präsent ist. Die Frage des Umgangs mit den Opfern ist entscheidend für die politische Legitimität des Friedensprozesses. Das Justizsystem erscheint jedoch nicht als die geeignete Instanz, die Interessen der Opfer zu berücksichtigen und zu vertreten. Nötig sei daher ein politischer Dialog, der stets das endgültige Ziel, die Schaffung und Sicherung des Friedens, im Auge behalten müsse: Die Wahrheitsfindung muss der Versöhnung dienen, sie darf keine neuen Konfliktlinien schaffen. Die internationale Kooperation ist dabei doppelt wichtig. Zum einen bei der Entwaffnung der FARC, da diese ihre Waffen nicht dem kolumbianischen Staat aushändigen werden, und anschließend bei der Verifizierung der Einhaltung der Friedensvereinbarungen.

Im Parlament in Bogota

Die Entwicklung der Bundeswehr seit der deutschen Wiedervereinigung war Schwerpunkt eines Interviews, dass ich im Anschluss der wichtigsten kolumbianischen Tageszeitung El Tiempo gab. Eine Kopie des Interviews liegt diesem Bericht bei.

„Frieden und Postkonflikt“ war dann das Thema eines öffentlichen Forums, bei dem Gonzalo Sánchez, dem Leiter des Zentrums für die Aufarbeitung der Vergangenheit, Centro de Memoria Histórica und ich einführende Vorträge hielten. Herr Sanchez stellte dabei die ersten Arbeiten des Zentrums vor. Bemerkenswert ist nach seiner Auffassung, dass die Wahrheitsfindung bereits zu einem Zeitpunkt eingeleitet werde, zum dem der Konflikt noch andauere. Damit leiste das Zentrum auch einen Beitrag zum Fortschritt der Friedensgespräche selbst, die gerade bei der Frage der Anerkennung und Entschädigung der Opfer des Konfliktes angelangt seien.

Bogotá, 22. Juli 2014
Nach einem Arbeitsfrühstück mit der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzenden des Linksbündnisses Alternativer Demokratischer Pol (PDA), Clara López, folgte am Mittag des letzten Tages eine Paneldiskussion zum Thema Streitkräftereform. Hintergrund ist der Friedensprozess in Kolumbien, dem im Erfolgsfall auch eine Streitkräftereform folgen würde. Meine Mitdiskutanten waren hierbei die Vizeministerin im Verteidigungsministerium, Diana Quintero, die Leiterin der Fundación Ideas para la Paz, María Llorente und der ehemalige Guerillero und politische Analyst Leon Valencia. Frau Quintero erläuterte, dass die Streitkräfte (von nun an FFAA, der Abkürzung ihrer spanischsprachigen Bezeichnung folgend) sich bereits seit Jahren auf ihre Rolle nach Beendigung des bewaffneten Konfliktes vorbereiten. Schließlich sei Kolumbien mittlerweile bereits zu 95% konfliktfrei, vor 15 Jahren war dies lediglich in 40% des Territoriums der Fall. Gegenwärtig widmeten sich die FFAA (neben der Bekämpfung der FARC und der ELN sowie der Sicherung der Außengrenzen) v.a. der Sicherheit der Bürger und der Bekämpfung des illegalen Bergbaus. Im weiteren Verlauf des Friedensprozesses müssten die FFAA ein Garant für die Demobilisierung der (anderen) bewaffneten Gruppen sein. Und mittelfristig läge ihre Rolle darin, die Sicherheitslage in den ländlichen Regionen zu verbessern. Zwar sei dies eher eine Aufgabe der Polizei, die hätten FFAA hier jedoch unterstützende Funktionen.

Im Parlament in Bogota

Frau Llorente betonte, dass es in Kolumbien noch genügend Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit gäbe, die nicht ausreichend abgedeckt seien. Die gegenwärtige Sicherheitsdoktrin habe sich auf die großen Bedrohungen konzentriert, und die kleinen, alltäglichen Bedrohungen dabei vernachlässigt. Dies gelte v.a. für die Sicherheit im ländlichen Raum.

Herr Valencia wies darauf hin, dass es innerhalb der FFAA und der Polizei gewaltige Verunsicherungen hinsichtlich ihrer neuen Rolle gäbe. Es sei wichtig, einen politischen Dialog mit den FFAA zu führen, und ihnen zu versichern, dass auch für sie ein würdiger Ausstieg aus dem bewaffneten Konflikt und eine ehrenvolle Rolle im befriedeten Kolumbien garantiert werde. Angesichts der Tatsache, dass gegenwärtig gegen ca. 14.000 Militärs ermittelt werde, sei dies besonders wichtig. Es sei auch nur bedingt richtig, dass das Militär in Friedenszeiten stark reduziert werden müsse. Die FFAA seien in den letzten zehn Jahren stark gewachsen, dies aber v.a. am unteren Ende der Hierarchie. Die Führungsebene müsse jedoch nicht reduziert werden. Viel wichtiger als quantitative Veränderungen seien qualitative Veränderungen.


III. Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen

Resümierend ist festzuhalten, dass es in Kolumbien - zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert – reale Chancen auf einen Friedens- und Aussöhnungsprozess zu geben scheint. Dieser Eindruck verstärkte sich in den Gesprächen Ort, in denen meine Gesprächspartner sämtlich den Wunsch äußerten, die Friedensgespräche mögen nunmehr bald zum Abschluss gelangen. Hier wäre m.E. ein Austausch zwischen kolumbianischer und deutscher Seite sinnvoll, speziell was die Erfahrungen mit Möglichkeiten der Versöhnung und der Aufarbeitung von Schuld zwischen ehemaligen Konfliktparteien anbetrifft.

Mit Blick auf die verteidigungspolitische Themenstellung der Reise wurde deutlich, dass die lateinamerikanischen Staaten hinsichtlich etwaiger Reformen ihrer Streitkräfte sehr unterschiedlich vorgehen - wobei diese Unterschiede zweifellos auf der historischen Entwicklung der jeweiligen nationalen Sicherheitsarchitektur beruhen. Aber wie auch immer Kompetenzen und Zuständigkeiten für die innere und äußere Sicherheit des jeweiligen Staates in Zukunft ausgestaltet wird, erscheint in allen Staaten die Diskussion über Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte zwingend geboten.

Bei diesen Transformationsprozessen kann Deutschland – und hier insbesondere die Bundeswehr - zweifellos ein wertvoller Gesprächspartner sein. Die bilaterale Zusammenarbeit, besonders seitens der Führungsakademie der Bundeswehr mit lateinamerikanischen Streitkräften (Teilnahme an Lehrgängen) sollte vor diesem Hintergrund verstärkt werden.

Daneben sollte im Bereich der internationalen Krisenbewältigung – und hier insbesondere die Aufgaben unter Leitung der Vereinten Nationen – stärker auf die Fähigkeiten der lateinamerikanischen Länder zurückgegriffen werden.

Berlin, 2. September 2014