Reise von Rainer Arnold und Josip Juratovic nach Bosnien-Herzegowina vom 7.-9. Januar 2013

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Vom 7. – 9. Januar 2013 bereisten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic und Rainer Arnold Sarajevo. Im Mittelpunkt der Gespräche mit hochrangigen Vertretern der BIH-Regierung, Parlamentariern, Gewerkschaftlern, Vertreter der internationalen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft standen vor allem die erheblichen Probleme BIH auf dem Weg der europäischen Integration.



Bei den Gesprächen mit allen Gesprächspartnern bestand weitestgehend Konsens darin, dass der Wandel und die dafür notwendigen Reformschritte aus dem Land selbst kommen müssen. Vielen BIH-Politikern war eine gewisse Ratlosigkeit – zum Teil auch Resignation – anzumerken, wie die weitere Entwicklung des Landes vorangebracht werden kann. Dies war besonders bezüglich einer Verfassungsänderung zur Umsetzung des Sejdic-Finci-Urteils anzumerken. Immerhin zeigten sich die meisten Politiker, speziell die Vertreter der Regierung, zuversichtlich über mögliche wirtschaftliche Impulse, einen EU-Beitritt sowie größere Investitionen im Verkehrs- und Energiebereich.



Die regionalen Kenntnisse von MdB Juratovic und der sicherheits- und verteidigungspolitische Hintergrund von MdB Arnold führten zu sachorientierten und offenen Gesprächen. Der Besuch wurde gemeinsam von der Deutschen Botschaft und der Friedrich-Ebert-Stiftung geplant und organisiert. Der Besuch der MdB fand in den Medien von BIH breite Beachtung.



Innerhalb der letzten Jahre ist in BIH ein gewisser politischer Stillstand zu verzeichnen. Die Verfassung des Landes diskriminiert Minderheiten, denen nicht das passive Wahlrecht zuerkannt ist. Nur mit einer entsprechenden Verfassungsänderung wird BIH einem NATO- und EU-Beitritt näher kommen. Hierzu ist es auch erforderlich, die wirtschaftliche Situation deutlich zu verbessern.