Rainer Arnold am 11.04.2005 zur Frage der Wehrpflicht

Wehrpflicht weiterentwickeln - Freiwilligkeit stärken 

Rainer Arnold, MdB, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Wir feiern in diesem Jahr das 50-jährige Jubiläum der Bundeswehr. Die Wehrpflicht hat sich dabei in all den Jahren sehr bewährt. Über acht Millionen Grundwehrdienstleistende haben in dieser Zeit einerseits ihren Beitrag zur Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen geleistet und andererseits die Integration der Truppe in unsere Gesellschaft befördert. Die Wehrpflicht bildet damit eine maßgebliche Säule für die Streitkräfte, auf der die Prinzipien der Inneren Führung mit dem Leitbild des Soldaten als Staatsbürgers in Uniform aufgebaut wurden. Und sie war stets auch Garant dafür, dass sich unsere Gesellschaft in ihrer gesamten sozialen Breite und mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen Überzeugungen in der Bundeswehr widerspiegelt.

Dennoch gilt: Die Wehrpflicht darf kein Selbstzweck sein; sie muss sich vielmehr bei veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen stets neu legitimieren.

Bundesverteidigungsminister Struck hat in seinen Verteidigungspolitischen Richtlinien festgestellt: Eine Gefährdung deutschen Territoriums durch konventionelle Streitkräfte gibt es derzeit und auf absehbare Zeit nicht. Gerade hierfür bräuchten wir aber die Wehrpflicht, um im Spannungs- und Verteidigungsfall die nötige Zahl von Reservisten einberufen zu können. Wir sind Teil eines Bündnisses mit inzwischen über vier Millionen Soldaten und schon deshalb ist derzeit kein Szenario vorstellbar, das einen schnellen Aufwuchs der Truppe erfordert. Für die Bundeswehr bleibt zwar die Vorsorge zur Landes- bzw. Bündnisverteidigung auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe. Die wahrscheinlichste Herausforderung, nämlich die internationale Krisenbewältigung im gesamten denkbaren militärischen Spektrum, wird zum Maßstab des eingeleiteten Transformationsprozesses, der zu einer deutlich veränderten militärischen Struktur führt.

Wehrpflichtige werden in dieser "neuen" Bundeswehr auch noch ihren Platz mit wichtigen Aufgaben finden. Aber nicht mehr als kämpfender Soldat, der beispielsweise als Panzergrenadier ins Feld ziehen könnte. Grundwehrdienstleistende werden zukünftig nach ihrer militärischen Grundausbildung ausschließlich in Deutschland, vorwiegend in der Logistik oder den Stäben eingesetzt werden. Auch wenn dies unabdingbare Aufgaben für jede Armee sind, das bisher stabile Eis der verfassungsgemäßen Begründung der Wehrpflicht wird auf jeden Fall dünner.

Die sicherheitspolitische Legitimation der Wehrpflicht geht mit der Frage der Dienstgerechtigkeit einher. In der Geschichte der Bundeswehr gab es immer wieder Phasen, in denen bei Weitem nicht jeder junge Bürger zum Dienst herangezogen werden konnte. Ende der 60er Jahre entschied sogar schon mal das Los über die Einberufung. Unsere Gesellschaft hat dies angesichts der Bedrohungslage des "Kalten Krieges" als unabdingbaren Beitrag zur Landesverteidigung akzeptiert.

In der heutigen veränderten sicherheitspolitischen Welt werden die Fragen nach der Dienstgerechtigkeit aber drängender. Zumal die erneute Verkleinerung der Bundeswehr erst durch die weitere Reduzierung der Zahl der Grundwehrdienstleistenden möglich wird. Zukünftig werden nur noch 55.000 Dienstposten für Wehrpflichtige eingeplant und dies bei einer Jahrgangsstärke von derzeit 440.000 und längerfristig von durchschnittlich knapp 400.000 junger Männer.

Es besteht also kein Zweifel daran, dass nur noch knapp 15 Prozent eines Jahrgangs zum Wehrdienst herangezogen werden. Selbst wenn man alle Wehrdienstausnahmen sowie diejenigen, die Ersatzdienste leisten oder nicht tauglich sind, statistisch berücksichtigen würde, müsste dennoch nur jeder Zweite, der bei der Bundeswehr tatsächlich dienen sollte, mit einem Einberufungsbescheid rechnen. Wenn diese Auswahl für die jungen Männer dazu noch eher intransparent und zufällig erscheint, höhlen wir damit den richtigen Gedanken, dass es in unserem Gemeinwesen neben Rechten auch Verpflichtungen gibt, letztlich aus.

Die Frage der zukünftigen Wehrform muss politisch gelöst werden. Diese Ent­scheidung sollte sich auf eine große gesellschaftliche Akzeptanz stützen. Dazu brauchen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion. Die SPD geht diesen Weg. Mit dem Fachkongress im November 2004 haben wir den Anfang gemacht. Nun wird auf Landes-, Bezirks- und Ortsvereinsebene diskutiert und beraten. Auf unserem Bundes­parteitag im November 2005 werden wir entscheiden.

Ich persönlich würde die Abschaffung der Wehrpflicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch halten. Der tief greifende Reformprozess bei der Bundeswehr bei gleichzeitiger Bewältigung der schwierigen Aufgaben auf dem Balkan, in Afghanistan und zunehmend auch auf dem Afrikanischen Kontinent verlangt von den Soldaten sehr viel: Organisatorisch, operativ aber auch mental, wenn man beispielsweise bedenkt, dass sie, obgleich Soldaten, ihre Aufträge eher wie eine Polizeitruppe erfüllen müssen. Diesen Wandel parallel mit der Abschaffung der Wehrpflicht zu überfrachten, würde zu Recht große Befürchtungen wecken.

Wird es gelingen, auch zukünftig den gewünschten qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen? Befreundete Streitkräfte ohne Wehrpflicht finden zwar auch kluge Offiziere, bei den Mannschaftsdienstgraden und Unteroffizieren wirken sich Qualifikationsprobleme aber negativ auf die Auftragserfüllung gerade bei friedenserhaltenden Missionen sowie auf das innere Gefüge der Truppe aus.

Wird die Politik nach einer Abschaffung der Wehrpflicht angesichts leerer Kassen die notwendigen zusätzlichen Gelder auch bereitstellen oder die Lösung der Finanzprobleme in einer deutlichen Verkleinerung der Bundeswehr suchen, wie es sich manche Grüne erträumen? Der Gesamtumfang kann aber angesichts der operativen Vorgaben allenfalls geringfügig gesenkt werden. Zumal der Umfang auch eine politische Größe für unser Land sein muss, das zu Recht den Anspruch erhebt, internationale Prozesse auch aktiv mitzugestalten.

Und zuletzt: Wird nach einem Ausstiegsbeschluss ausreichend Zeit bleiben, den weiteren Wandel verantwortungsvoll zu gestalten oder würde der Druck nach einem zügigen Vollzug der Entscheidung nicht schnell allzu groß?

Also weiter mit der Wehrpflicht wie bisher? Ich meine Nein! Wer die Augen vor den hier nur kurz beschriebenen veränderten sicherheitspolitischem Rahmen verschließt, kann die Wehrpflicht mit einem sicher knappen und ungewissen Parteitagsbeschluss vielleicht noch ein paar Jahre retten. Das Ende der Debatte und die damit verbundene notwendige Planungssicherheit für die Bundeswehr würde aber damit keinesfalls erreicht.

Ich plädiere für einen intelligenteren Weg, als ein knapp abgestimmtes Ja oder Nein.

Nämlich die Wehrpflicht so weiterzuentwickeln, dass sie auf längere Sicht nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich breit akzeptiert wird. Und wir sollten dies mit unserem wichtigen politischen Projekt, Freiwilligendienste in der gesamten Breite der Möglichkeiten zu stärken, verbinden. Unsere Landespartei hat hier bereits wichtige Marksteine gesetzt und viele Ideen entwickelt, wie Freiwilligkeit in unserer Gesellschaft materiell, ideell sowie mit beruflichen Perspektiven und Chancen unterlegt attraktiv gestaltet werden kann.

Warum soll es bei guten Rahmenbedingungen nicht auch der Bundeswehr gelingen jährlich ca. 40.000 junge Männer - und auf diesem Weg natürlich auch Frauen - für einen freiwilligen Dienst zu gewinnen? Zumal bereits ein erprobtes Element mit den so genannten "Freiwillig länger Wehrdienst Leistenden" (FWDL) bei der Truppe sehr erfolgreich eingeführt ist. In der zukünftigen Struktur sollen von den 55.000 Grundwehrdienstleistenden sogar 25.000 freiwillig bis zu 23 Monaten dienen und in den Auslandseinsätzen eine quantitativ und qualitativ bedeutende Rolle übernehmen.

Auch wenn die Voraussetzungen bei unseren nördlichen Partnern nicht einfach auf Deutschland übertragen werden können, ist es interessant zu sehen, wie gerade die Skandinavier mit ihrer nahe bei uns liegenden Kultur des Militärischen ebenfalls den Weg der Freiwilligkeit gehen.

Dabei bleibt die Wehrpflicht als Sicherheitsvorsorge in einer Welt bestehen, in der wir die komplexen möglichen Risiken der Zukunft heute nicht völlig überschauen können. Der Eingriff in die Lebensplanung junger Männer orientiert sich aber ausschließlich am tatsächlichen aktuellen sicherheitspolitisch begründeten Bedarf der Truppe und greift nur, wenn dieser Bedarf eben nicht anders gedeckt werden kann. Damit bleibt auch der eigentlich sozialdemokratische Gedanke erhalten, dass die Bewahrung der Äußeren Sicherheit nicht einfach gekauft werden kann, sondern die gemeinsame Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger fordert. Nur das Verfahren, nicht der Grundsatz wird geändert.

Damit bedeutet dieser Vorschlag keinesfalls einen der üblichen "Formelkompromisse" für Parteitage. Dieser Weg lässt sich sicherheitspolitisch sehr wohl begründen und bringt dazu keine zusätzlichen unüberschaubaren großen Risiken für die Streitkräfte. Und gesellschaftspolitisch birgt der Vorschlag vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen. Chancen auch für unsere Partei, die sich mit diesem gewiss recht anspruchsvollen Projekt jenseits des schlichten JA/NEIN der politischen Konkurrenz weiteres Profil verschaffen kann und gleichzeitig den in dieser Frage gewünschten breiten Konsens in unserem Land organisiert.