Rede anläßlich der Kommandeurtagung der Marine

16. November 2004

Marine-Schule Flensburg-Mürwik

Anrede,

unser Inspekteur der Marine hat mich gebeten, zu der Rolle des Parlamentes bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu Ihnen zu sprechen und mit Ihnen, meine Damen und Herren Kommandeure, zu diskutieren.

Das will ich gerne tun, Herr Admiral, bietet es uns doch die Möglichkeit, die Zusammenhänge der parlamentarischen Arbeit in Bezug auf unsere Bundeswehr gemeinsam zu reflektieren.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn die sicherheitspolitische Lage kurz politisch bewerten.

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ergibt sich aus der geographischen und politischen Lage unseres Landes im Herzen Europas, aber auch aus unserer Partner- und Mitgliedschaft in internationalen und multinationalen Bündnissen. Für unsere Sicherheit spielen auch unsere gemeinsamen Werte und Überzeugungen sowie unsere wohlverstandenen nationalen Interessen eine Rolle.

Dabei ist und bleibt deutsche Sicherheitspolitik zu aller erst eine Politik für den Frieden, für die Vermeidung und präventive Regelung von Konflikten. Dieses Grundverständnis von deutscher Sicherheitspolitik trifft für alle Parteien des Deutschen Bundestages zu.

Wir leben in einer Welt die gekennzeichnet ist durch neue Gefahren für Frieden, Sicherheit und Stabilität. Für unser Land geht eine Bedrohung aus, die aus der Zunahme asymmetrischer, privatisierter Gewalt, aus religiösen und ethnischen Konflikten und aus internationalem Terror erwachsen. Vor den daraus resultierenden Herausforderungen stehen wir nicht alleine. Hiervon betroffen ist quasi die gesamte Völkergemeinschaft.

Deshalb kann diesen Herausforderungen auch kein Staat mehr alleine begegnen. Die Bereitschaft zu einer immer stärkeren internationalen Kooperation ist ohne Alternative.

Mit der Wiedererlangung unserer vollen nationalen Souveränität hat sich die Rolle Deutschlands in der Welt grundlegend geändert. Wir sind Partner mit gleichen Rechten und Pflichten.

Im Bewusstsein unserer eigenen Geschichte bekennen wir uns deshalb ausdrücklich zu unserer gewachsenen internationalen Verantwortung für eine kooperative Friedenspolitik. Deutsche Sicherheitspolitik folgt dabei einen umfassenden Begriff von Sicherheit.

Zur Krisenprävention und Konfliktbewältigung gehören deshalb diplomatische, rechtsstaatliche - wie wirtschaftliche Maßnahmen -, aber eben auch ökologische, soziale und entwicklungspolitische Ansätze.

Aber wir übernehmen auch Seite an Seite mit unseren Partnern in der NATO und in der Europäischen Union militärische Verantwortung. Und zwar dort, wo das zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen unumgänglich ist.

Mehr als 8.000 Angehörige der deutschen Streitkräfte, aber auch der deutschen Polizei, sind deswegen heute in internationalen Friedensmissionen im Einsatz. Auch unsere Marine leistet hierzu am Horn von Afrika und natürlich auch in den multinationalen Einsatzverbänden einen wichtigen Beitrag. Viele der hier Anwesenden waren bereits im Einsatz. Für ihre hervorragende Arbeit möchte ich Ihnen im Namen des gesamten Parlaments herzlich danken.

Alle Missionen stützen sich auf breite Zustimmung des Parlaments. Wichtig ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das Parlament einem Einsatz nur widersprechen oder den Abbruch eines bereits laufenden Einsatzes fordern kann. Das Recht, von sich aus einen Einsatz zu fordern und in die parlamentarischen Beratungen einzubringen, hat das Parlament nicht.

Vor dem Hintergrund dieses parlamentarischen Zustimmungsvorbehaltes befasst sich der Verteidigungsausschuss umfassend und fortlaufend mit allen geplanten und laufenden internationalen Einsätzen der Bundeswehr.

Dabei geht es nicht nur um militärische, sondern auch um sicherheits- und bündnispolitische Erwägungen. In diesem Punkt schließt sich der Kreis der von mir bereits erwähnten Grundzüge deutscher Sicherheitspolitik.

Das Parlament und das Fachgremium Verteidigungsausschuss sind sich auch im klaren, dass alleiniges militärisches Handeln nicht die Ursachen von Konflikten und Krisen allein beseitigen kann. Wir wissen, dass unser politisches Denken und Handeln sich nicht auf militärische Aspekte von Sicherheit verengen darf.

Für unser Land können wir mehr Stabilität und Sicherheit nur dann erreichen, wenn wir Unrecht, Unterdrückung und Unterentwicklung entschieden bekämpfen. Dies ist nur möglich in internationaler Partnerschaft sowie bei Stärkung und Ausweitung des Multilateralismus.

Die geeignete Plattform gibt es. Die Staatengemeinschaft hat sie selbst geschaffen: Die Vereinten Nationen. Bereits im Einigungsvertrag hat sich Deutschland verpflichtet seine Streitkräfte ausschließlich im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen einzusetzen. Dieser Punkt hat in der parlamentarischen Arbeit größte Bedeutung.

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr befindet sich mitten im größten Umgestaltungsprozess ihrer Geschichte. Die Bundeswehrführung nennt diesen Reformprozess "Transformation".

Er beschreibt die Tatsache einer Armee im Einsatz bei gleichzeitiger Anpassung und Ausrichtung der gesamten Ausrüstung und Organisation auf die neuen Aufgaben.

Mehr noch als bisher werden gerade Sie mit dafür Verantwortung tragen, diese Reformen für die Ihnen anvertrauten Soldatinnen und Soldaten verständlich und nachvollziehbar zu machen.

Die Politik weiß, dass Sie dies als Ihre zentrale Aufgabe ansehen. Und das ist gut so. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, diesen Wandlungsprozess in den Streitkräften erfolgreich zu gestalten und der Bundeswehr und somit auch der Marine eine Zukunftsperspektive zu geben.

Natürlich wissen wir in Berlin auch, dass der Reformprozess für viele mit gravierenden Veränderungen und Belastungen verbunden ist. Dies trifft auch auf die Marine zu. So wurde vor wenigen Tagen entschieden, den Marinestandort Olpenitz zu schließen.

Alle Maßnahmen sind aber die notwendige Antwort auf eine völlig veränderte sicherheitspolitische Lage, wie sie sich in den letzten 15 Jahren entwickelt hat. Die Marineführung hat als einzige Teilstreitkraft diesen Wandel frühzeitig erkannt und mit ihren Entscheidungen zur Flotte 2005 wichtige Weichenstellungen vorgenommen.

Die Marine war die erste Teilstreitkraft, die fähigkeitsorientiert, combined und joint gedacht und gehandelt hat. Sie ist bereits heute bestens aufgestellt und weltweit einsetzbar.

Immer wieder wird - auch aus Marinekreisen - die Frage gestellt, haben sich diese Vorleistungen gelohnt?

Im Namen meiner Bundestagsfraktion kann ich Ihnen sagen, ja, es hat sich gelohnt.

Wir Parlamentarier beziehen diese Vorleistungen der Marine in unsere politischen Entscheidungen mit ein. Dies zeigt sich eindeutig bei den getroffenen Struktur- und Standortentscheidungen.

Dass die Marine von vielen Entscheidungen nicht so massiv betroffen ist, wie die anderen Teilstreitkräfte, sind Auswirkungen der rechtzeitigen Weichenstellungen. Dafür möchte ich allen Inspekteuren von Admiral Mann bis Admiral Feld nochmals meinen Dank aussprechen.

Alle unsere Soldatinnen und Soldaten leisten bei ihren Einsätzen in den Krisenregionen einen wichtigen, oftmals einen sehr gefährlichen Dienst. Sie tun das erfolgreich und professionell. Dafür gebührt ihnen Respekt und Hochachtung.

Gerade wegen der vielen Gefahren hat es sich die Bundesregierung und das Parlament nie leicht gemacht, Soldaten in den Einsatz zu schicken.

Wir werden aus Verantwortung für das Leben und die Gesundheit unserer jungen Frauen und Männer auch künftig niemals leichtfertig über Auslandseinsätze entscheiden. Mit Zögerlichkeit hat dies überhaupt nichts zu tun.

Die Bundeswehr ist und bleibt ein Parlamentsheer. Das Parlament übt auf der Grundlage der geltenden Gesetze und des bestehenden Völkerrechts letztlich die Kontrolle über die Streitkräfte aus.

Damit ist zugleich sichergestellt, dass parlamentarische Beteiligungs- und Mitentscheidungsverfahren für Bundeswehreinsätze gewahrt bleiben. Die Einsätze werden im Sinne angemessener politischer Reaktionsfähigkeit so effektiv wie möglich gestaltet. Dies ist uns in der Vergangenheit durchaus gelungen.

Wie die Vorgänge im Kosovo im März dieses Jahres zeigen, wurden aber auch Fehler gemacht. Dies betrifft alle im Kosovo engagierten Partner. Mit Fehlern meine ich, politische und militärische Fehler. Hier müssen wir nachbessern. Hinsichtlich der Rolle der Bundeswehr wird sich ein Untergremium des Verteidigungsausschusses nochmals mit den nationalen Rahmenbedingungen unserer Streitkräfte bei Auslandseinsätzen befassen.

Ziel ist es, nicht zurück, sondern nach vorne zu schauen und speziell auf dem Gebiet der Kommunikation noch effektivere Strukturen zu erreichen. Was auf keinen Fall passieren wird, ist, dass sich die Politik in die operative, taktische Einsatzführung einmischt. Das ist nicht das Aufgaben- und Fachgebiet des Parlaments. Das ist und bleibt Aufgabe des Militärs.

Meine Damen und Herren, in etwa einem Drittel der Mandatsbeschlüsse des Deutschen Bundestages ist die Einsatzentscheidung innerhalb eines Tages getroffen worden, ansonsten in aller Regel innerhalb von vier Tagen.

Dies zeigt, dass Parlamentsbefassung für die Reaktionsfähigkeit unserer Streitkräfte kein Nachteil bedeutet. Für die Legitimation von Einsätzen ist es jedoch ein erheblicher Gewinn. Wir sollten diese zusätzliche Legitimation nicht gering schätzen. Wir wissen sehr wohl, dass die Soldatinnen und Soldaten darauf großen Wert legen. Denn schließlich beziehen sie ihre Einsatzmotivation ganz wesentlich aus der Gewissheit eines breiten gesellschaftlichen und politischen Rückhalts.

Nach parlamentarischem Verständnis bedarf der Einsatz militärischer Macht immer einer besonderen Legitimierung. Ein militärischer Einsatz ist stets sorgfältig abzuwägen und muss daran gemessen werden, ob er im Gesamtkontext ziviler und militärischer Instrumente zur Problemlösung beiträgt. Diese Verantwortung kann nach unserer Auffassung nur die Bundesregierung und das Parlament übernehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese politische Einschätzung aus verfassungsrechtlicher Sicht bestätigt und Eckpunkte für den Auslandseinsatz der Bundeswehr definiert. Mit dem Urteil von 1994 haben die Richter den Begriff des Parlamentsheeres geschaffen und dem Bundestag aufgegeben, entsprechende rechtliche Normierungen zu schaffen.

In einem intensiven Diskussions- und Verhandlungsprozess haben die Koalitionsfraktionen im letzten Herbst einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Parlaments bei Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgelegt. Wir haben in mehreren Gesprächen mit der Opposition versucht, uns auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu einigen.

Obwohl breiter Konsens darüber besteht, dass die Mitwirkungsrechte des Bundestages im Prinzip gewahrt werden sollen, konnte letztlich kein Konsens zum vorliegenden Gesetzentwurf erzielt werden. Gleichwohl möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich hervorheben, dass die Verhandlungen mit der Opposition sehr konstruktiv und an der Sache orientiert geführt wurden.

Die Regierungsfraktionen werden nun nach Abschluss der Ausschussberatungen ihren Entwurf unverändert noch in diesem Jahr abschließend im Bundestag beraten lassen, so dass das Gesetz 2005 in Kraft treten kann.

Lassen Sie mich kurz auf die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes eingehen.

Wenn Soldaten der Bundeswehr bei ihrem geplanten Auslandseinsatz in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden oder das zu erwarten ist, wird das Parlament den Beschluss der Regierung nach dem bekannten Verfahren beraten und darüber beschließen. Etwas anderes gilt zukünftig bei Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen sowie bei humanitären Hilfsdiensten und Hilfsleistungen, bei denen Waffen lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden. In diesen Fällen entfällt die Zustimmungspflicht des Parlaments.

Ein "Vereinfachtes Zustimmungsverfahren" sieht der Gesetzentwurf vor, wenn es um Aufträge für nur zur Selbstverteidigung bewaffnete Erkundungskommandos, um die Entsendung einzelner Soldaten im Rahmen von Austauschvereinbarungen mit verbündeten Streitkräften und um die Entsendung einzelner Soldaten zu Missionen der Vereinten Nationen, der NATO oder der EU geht. Die Bundesregierung informiert dann den Bundestag, dessen Zustimmung nach sieben Tagen als erteilt gilt, wenn nicht eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten Widerspruch erheben. Dieses vereinfachte Verfahren soll auch auf die häufigen Verlängerungsbeschlüsse angewandt werden, sofern bei dem betreffenden Einsatz keine wesentlichen Änderungen vorgesehen sind.

Wie bisher kann die Bundesregierung im Falle von Gefahr im Verzug oder bei Einsätzen zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen die Parlamentszustimmung nachträglich einholen. Ausdrücklich enthält der Gesetzentwurf ein Rückholrecht des Bundestages für alle beschlossenen Einsätze.

Der bisherigen Praxis entsprechend wird die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an ständigen integrierten sowie multinational besetzten Stäben und Hauptquartieren der NATO und anderer Organisationen nicht als Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Gesetzes angesehen. Hiervon unabhängig ist die politische Frage, wie die Bundesregierung im Konfliktfall über die Beteiligung dieser deutschen Soldaten entscheidet. Dies ist das Recht der Exekutive.

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz wird nach unserer Auffassung die bisherigen "Grauzonen" des Parlamentsvorbehalts beseitigen, es wird die Parlamentsrechte im Kernbereich der tatsächlichen bewaffneten Auslandseinsätze präzisieren und stärken und gleichzeitig das Verfahren bei Routine-Entsendungen von wenigen Soldaten ohne Berührung mit bewaffneten Unternehmungen verkürzen und vereinfachen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch einige Anmerkungen zu einem weiteren Gesetz machen, dass wir vor ein paar Wochen im Bundestag abschließend beraten haben: Das Luftsicherheitsgesetz.

Dieses Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Luftstreitkräfte, wenn auf Grund eines Luftzwischenfalls ein besonders schwerer Unglücksfall droht. Sie alle erinnern sich noch an den Vorfall in Frankfurt im Januar 2003, als ein Sportflugzeugpilot über Frankfurt kreiste und man nicht ausschließen konnte, dass der Mann sein Flugzeug auf bewohntes Gebiet stürzen lassen würde. Dieser Vorfall hat erheblich zu einem beschleunigten Verfahren bei der Regelung von gefährlichen Zwischenfällen in der Luft geführt.

Die anfänglichen Differenzen zwischen Innen- und Verteidigungsministerium konnten nach intensiven fachlichen und politischen Gesprächen gelöst werden. Mit dem neuen Gesetz erhalten die betroffenen Soldaten und der IbuK die dringend benötigte Rechtssicherheit für eine extrem belastete Entscheidungssituation.

Es ist schon seit längerem meine persönliche Überzeugung, dass wir ein ähnliches Gesetz für besondere Zwischenfälle auf See und im deutschen Küstenbereich benötigen. Niemand kann ausschließen, dass zum Beispiel Terroristen auf Wasserfahrzeuge für Angriffszwecke zurückgreifen. Dieser Gefährdungsbereich muss meines Erachtens abgedeckt werden.

Der Einsatz der Bundesmarine ist dann sinnvoll und notwendig, wenn die vorhandenen Kräfte und Fähigkeiten des BGS nicht ausreichen. Die Schiffe des BGS sind, im Gegensatz zu denen der Marine, nicht mit Distanzwaffen ausgestattet. Das heißt, hier haben wir eine Fähigkeitslücke im Sicherheitsbereich, die geschlossen werden muss.

Natürlich ist dieses Thema verbunden mit der Kontroverse über das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben. Aus geschichtlichen Gründen hat Deutschland sich für eine restriktive Trennlinie in der Verfassung entschieden.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen die allgemeine Aufgabenteilung zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit nicht aufheben. Die Bundeswehr soll nicht zu Polizeizwecken im Inland eingesetzt werden. Es kann nicht die Aufgabe der Streitkräfte sein, abgebaute Personalstärken bei den Länderpolizeien durch eigene Kräfte zu ersetzen. Aus diesem Grunde lehnen wir auch entsprechende Vorschläge von der Opposition ab.

Allerdings sehen wir die Notwendigkeit, in den Bereichen, wo allein die Bundeswehr über Fähigkeiten verfügt, wie zum Beispiel bei gegen Deutschland gerichtete terroristische Bedrohungen außerhalb und innerhalb des deutschen Küstenmeeres, über rechtliche und praktische Regelungen intensiv zu beraten, die die Sicherheitslage für Deutschland verbessern. Noch stehen wir am Anfang dieses politischen Prozesses, aber ich bin zuversichtlich, dass wir zu befriedigenden Ergebnissen kommen können.

Allerdings, das gebe ich gerne zu, werden insbesondere die Verteidigungspolitiker hier noch viel Aufklärungsarbeit leisten müssen.

Neben der Politik muss aber auch die Bundeswehr ihre Einsätze und ihr militärisches Handeln erklären und einer kritischen Öffentlichkeit vermitteln. Daraus ergeben sich, insbesondere für das Führungspersonal, ganz neue Anforderungen, die sich auch auf das eigene Rollenverständnis auswirken.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit den Leitbildern Innere Führung und des Staatsbürgers in Uniform hierzu hervorragende Instrumente haben.

Den Leitbildern liegt die Übertragung unserer Vorstellung eines demokratischen und sozialen Rechtstaates und vor allem des im Grundgesetz beschriebenen Menschenbildes zugrunde.

Damit sind sie bestimmend geworden für den Umgang in den Streitkräften und auch für die Rolle, die das Militär gegenüber den Bürgern in den Einsatzländern einzunehmen hat.

Die Regel des demokratischen Rechtsstaates, die Unverletzlichkeit der Menschenrechte, die Wahrung der Menschenwürde und der Primat der Politik, bleiben auch Grundsätze militärischen Handelns bei Auslandseinsätzen.

Unsere Soldatinnen und Soldaten sind in der Lage, regionale und kulturelle Besonderheiten zu achten und ihnen gerecht zu werden.

Überall, wo die Bundeswehr im Ausland eingesetzt ist, wird dies anerkannt und geschätzt. Das Ansehen der Bundeswehr ist nicht zuletzt durch die Auslandseinsätze spürbar gewachsen. Dies ist auch ein Verdienst unserer Soldatinnen und Soldaten.

Meine Damen und Herren Kommandeure, viele von Ihnen übernehmen in künftigen nationalen, wie internationalen Verwendungen eine besondere Verantwortung - auch eine Verantwortung für unser Land.

Hierfür wünsche ich Ihnen stets eine glückliche Hand, vor allem eine Handbreit Wasser unter dem Kiel und das notwendige Fortune, das jeder brave Seemann braucht.

Ich danke Ihnen meine Damen und Herren.