Rede von Rainer Arnold beim 15. Cercle Stratégique Franco-Allemand

15. Cercle Stratégique Franco-Allemand

Berlin, 25. und 26. Oktober 2006

Rede von Rainer Arnold

"NATO-Gipel in Riga - die Zukunft der atlantischen Allianz"

Nach Ende des zweiten Weltkrieges wurde die NATO als Gemeinschaft von souveränen gleichberechtigten Staaten gegründet. Seit dieser Zeit sind die Mitgliedstaaten umeinheitliche Antworten auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen bemüht. Sie versuchen gemeinsam interne und externe Krisen und Konflikte zu bewältigen. Die NATO ist gemäß Vertrag ein Verteidigungsbündnis , das im Hinblick auf mögliche Angriffe fürAbschreckung sorgt und Versuche der politischen Erpressung abwendet.

Die NATO ist aber auch Bündnis, in dem die einzelnen Mitglieder sich gegenseitigkontrollieren und disziplinieren . Sie hat ein Bündnis gegen Nationalismus undChauvinismus . Sie bietet den Anreiz zur Aussöhnung und Streben nach Konsens . Europa und speziell wir Deutschen verdanken der NATO die längste Friedensperiode unserer Geschichte in Freiheit und Wohlstand .

Seit dem Bestehen der NATO hat sich aber auch die Welt kontinuierlich verändert . Die Allianz musste und hat sich ständig den veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen angepasst . Etwa im Zeitraum von 10 Jahren änderte sich dieStrategie und Konzeption . Es wurden neue Mitgliedstaaten aufgenommen, die unter dem Dach der NATO ihre nationalen Sicherheitsbedürfnisse am Besten abgedeckt sahen.

Die NATO wird und muss sich auch weiterhin ändern. Das sicherheitspolitische Umfeld ist ständig in Bewegung. Ein Ende der inzwischen globalen Veränderung , ist noch nicht abzusehen. Der Feind von gestern ist verschwunden. Der Feind von heute heißt Instabilität . Tiefwurzelnde ethnische, religiöse und nationalistische Risiken und Kräfte können in zerstörerischer Konflikte enden. Dies trifft auch auf Europa zu, wie die noch immer instabile Lage auf dem Balkan zeigt.

Auch der 11. September hat das atlantische Bündnis verändert. Die NATO hat sich zumAusruf des Bündnisfalles entschlossen. Bis zum heutigen Tage operieren Marineverbändein einer Artikel-5-Mission des NATO-Vertrages im Mittelmeer.

Auf dem Washingtoner-Gipfel wurde die Strategie den neuen Herausforderungenangepasst . Die Fähigkeiten zur Krisenbewältigung und Konfliktverhütung wurden weiterentwickelt. Die Bemühungen der Allianz zur Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen wurden intensiviert. Der Aufbau einergemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wurde in Angriff genommen. Die Europäer sollen dann tätig werden, wenn die NATO als Bündnis nicht aktiv werden will.

Trotz all dieser Nachsteuerungen gibt es viele - auch schwergewichtige Stimmen - die die Rolle der NATO als Sicherheits- und Verteidigungsbündnis auf einen absteigenden Astsehen.

Was sind die Gründe hierfür? Natürlich hat die NATO seit Mitte der 90-iger Jahre ihremilitärische Handlungsfähigkeit in einer Reise von Auslandsoperationen unter Beweisgestellt. Es begann auf dem Balkan , in Bosnien Kosovo und Mazedonien . Es setzte sich fort in Afghanistan und führte im vergangenen Jahr zur Unterstützung der AMIS-Operation der Afrikanischen Union.

In allen Fällen besteht eine Verbindung zu einem politischen Prozess . Es ist jedoch die Frage: Reicht diese Verbindung aus?

Muss das Bündnis nicht selbst vor und während Militäroperationen zum zentralen Forum für strategische sicherheitspolitische Fragen und Entscheidungen werden?

Die Lage in Afghanistan ist für diese These ein gutes Beispiel. Mit der Ausweitung des Aufgabengebietes auf ISAF auf das ganze Land, ist Afghanistan zur anspruchsvollsten undriskantesten NATO-Operation geworden. Im Süden des Landes herrscht Krieg . Auch imNorden ist ein deutlicher Anstieg der Terroranschläge zu verzeichnen.

Der SACEUR bemüht sich intensiv um zusätzliche Truppen . Er betont immer wieder, dassallein mit militärischen Mitteln eine Stabilisierung des Landes nicht zu erreichen ist. Damit hat er natürlich Recht.

Der zivile Aufbau des Landes ist ins Stocken geraten. Die Schaffung der staatlichen Strukturen - ob Aufbau der Polizei , der Streitkräfte oder der Justiz - erfolgt sehr schleppend. Eine spürbare Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Menschen im Land ist kaum sichtbar. Der Opiumanbau ist drastisch gestiegen, da sich keine alternativen Produktionsmöglichkeiten aufzeigen.

Ohne sichtbaren Erfolg bei diesen zivilen Aufbau, droht aber auch die militärische NATO-Mission ISAF zu scheitern . Die NATO darf im Interesse des afghanischen Volkes, aber auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit, nicht scheitern.

Meines Erachtens muss der Gipfel in Riga u. a. zu folgenden Fragen eine Antwort finden.

•  Wie können zwei gleichzeitige militärische Operationen in Afghanistan, nämlich ISAF undENDURING FREEDOM , harmonisiert werden?

•  Sind unterschiedliche PRT-Konzepte in diesem Land zweckmäßig? Brauchen wir eineEvaluierung der PRT-Konzepte?

•  Wie kann der Wiederaufbau und die Schaffung staatlicher Strukturen beschleunigt werden? Und, wie kann er für die Menschen im Land sichtbar gemacht werden?

Die hierzu notwendigen Lösungen sind hochpolitisch . Zum einen verbergen sich dahinter massive wirtschaftliche Interessen der Gebernationen. Zum anderen geht es auch umideologische Grundüberzeugungen . Trotzdem darf die NATO diesen Fragen nicht ausweichen. Hier hat sie die Chance zu dem politischen Dialogforum zu werden, das sie bisher noch nicht ist, das sie aber anstrebt.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt dürfte in Riga die NATO-Erweiterung sein. MitPolen Tschechien und Ungarn wurden 1999 drei neue Mitglieder aufgenommen. Damit hat das Bündnis auch einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung und Stabilisierung in Mittel-, Ost- und Südeuropa erreicht. Dies war der nachhaltige Beweis, dass für den Beitritt weiterer Mitglieder die Tür offen bleibt.

Mit Albanien Kroatien und Mazedonien stehen drei weitere südosteuropäische Staaten vor der Tür. Sie verfügen bereits jetzt über einen "Membership Action Plan" (MAP) . Sie haben gute Aussichten auf einen baldigen Beitritt, wenn sie ihre Reformanstrengungen in den folgenden zwei Jahren fortsetzen und in einigen Bereichen verstärken.

Auch Montenegro Serbien und Bosnien-Herzegowina wollen ihre Sicherheit mit dem des Bündnisses verknüpfen. Sollte es zu einem Abschluss über die Teilnahme an der"Partnerschaft für den Frieden" kommen, könnte die Allianz Einfluss auf den Reformprozess der dortigen Sicherheitsstruktur nehmen.

Auch die Staaten im Kaukasus und in der Ukraine bemühen sich um eine Vertiefung der Beziehungen zur NATO. Georgien geht dabei am weitesten. Es strebt eine Mitgliedschaft an.

Die Bemühungen der von mir genannten Länder ist durchaus nachvollziehbar. Sie sehen als Mitglied oder zumindest in einer Partnerschaft zum Bündnis ihrer sicherheitspolitischen Interessen und ihren Schutz am Besten garantiert. Dieser Prozess birgt aber auch nicht unerhebliche Gefahren .

So ist die NATO vor allem auch eine Wertegemeinschaft , die sich mit den damit verbundenen Idealen verpflichtet fühlt. Ich betone besonders: Ich meine damit nicht religiöse Ideale. Ich meine damit traditionelle Wertvorstellungen , wie sie die französische Verfassung mit den drei Worten "Liberté, Egalité und Fraternité" am Besten trifft.

Für mich bedeutet dies nicht nur demokratische Strukturen , sondern auch innere Stabilitäteines Landes zwischen den verschiedenen Ethnien. Es bedeutet auch eine bestimmte wirtschaftliche Prosperität und die Fähigkeit, leistungsfähige Streitkräfte für das Aufgabenspektrum der NATO eigenständig aufbauen zu können.

Es bedeutet für mich nicht den Fundus an Mitgliedstaaten zu erhöhen, um dann je nach politischer Lage eine "Koalition der Willigen" aus NATO-Mitgliedern bilden zu können.

Und damit sind wir bei einem weiteren durchaus heiklen Punkt, nämlich der Zusammenarbeit von NATO und Europäischer Union . Meines Erachtens hängt die Zukunft der Allianz nämlich wesentlich davon ab, welche Bedeutung die Vereinigten Staaten von Amerika , der NATO in der Kooperation mit der Europäischen Union beimessen.

Seit 1999 tritt die EU auch als sicherheitspolitischer Akteur in Erscheinung. Sie verfügt über ein gewisses Potential , um in einem integrierten Ansatz militärische und zivilgesellschaftliche Instrumente einzusetzen. Dass die EU eine wichtige komplementäre Rolle zur NATO spielen kann, hat sie auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Afrika unter Beweis gestellt.

Der umfassende Ausbau der Kooperation und der strategische Dialog wird jedoch seit 2003 durch die Türkei vor dem Hintergrund des ungelösten Zypern-Konflikts blockiert. Auch derIrak-Krieg ist ein Beispiel dafür, wie ich mir die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU nicht vorstelle.

Ich glaube gerade die neuen NATO-Mitglieder tendieren aus einem durchaus verständlichem Sicherheitsbedürfnis dazu, im Zweifelsfall die transatlantische Anbindung einer europäischen Verankerung vorzuziehen.

Alle Bündnispartner müssen sich aber auch im klaren sein, in der Sicherheitspolitik braucht die NATO ein starkes einvernehmlich handelndes Europa .

Ich möchte nicht missverstanden werden. Ich meine damit nicht ein Europa, dass das tut wasFrankreich und Deutschland wollen. Ich meine ein Europa, in dem nicht nationalstaatliche Interessen den entscheidenden Ausschlag geben, sondern ein Europa, in dem derKonsensgedanke in der Außen- und Sicherheitspolitik im Vordergrund steht.

In diesem Zusammenhang würde es auch eine Stärkung von ESVP und NATO bedeuten, wenn es gelingen könnte, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, die es Frankreichermöglichen würden, wieder in die militärische Organisation der NATO zurückzukehren.

Eine weitere wichtige Rolle wird ebenfalls sein, wie es den Europäern gelingt, ihre militärischen Fähigkeiten, die sogenannten European Headline Goals , zügiger auszubauen. Bisher liegen wir gerade erstmals bei ca. 6 %. Nur dann werden die Europäer von den USA als wirklicher Partner akzeptiert werden.

Spätestens seit dem Einsatz in Afghanistan ist die NATO zum "Global Player" geworden. Im Zuge der Ausweitung des

NATO-Engagement über Europa hinaus, haben sich eine von Staaten in den letzten Jahren an NATO-Operationen beteiligt. Deshalb gibt Überlegungen, die Beziehungen zwischen der

Allianz und Ländern wie Australien, Neuseeland, Japan, Taiwan und Südkoreaauszubauen.

Daran kann ich grundsätzlich nichts verwerfliches feststellen. Auch hier gilt: Die NATO ist und bleibt eine Wertegemeinschaft, deren Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit auf dieser Übereinstimmung in Grundfragen beruht.

Zugleich besteht aber die Gefahr, dass die NATO in zahlreiche regionale Auseinandersetzungen und Konflikte hineingezogen wird. Es würden keine klar definierten Grenzen des NATO-Gebietes mehr geben.

Eine derartige Ausdehnung würde auch den Bestrebungen der UN widersprechen,regionale Sicherheitsstrukturen zu schaffen, um der Globalisierung von Gewalt und Terror entgegenzuwirken. Ein derartiger globaler Einsatz der NATO wird meines Erachtens auch dazu führen, dass die Europäer ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwangsläufig globalisieren müssen. Ob wir dies wollen, da habe ich so meine Zweifel.

Nun einige wenige Worte zu den Beziehungen des Bündnisses zu Russland . Russland ist und bleibt ein zentraler Partner bei der Gewährleistung von Sicherheit in Europa. Auch die Bewältigung der globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist ohne Russland nur schwer möglich. Umso wichtiger ist es, dass wir den NATO-Russlandrat haben. Er ist das Forum zur Erörterung dieser sicherheitspolitischen Fragen. Auch in der praktisch militärischen Kooperation, gibt es deutliche Fortschritte zu verzeichnen.

Umso mehr dürfte der Entwurf der neuen russischen Militärstrategie in der NATO zu Irritationen geführt haben. Dort wird die Allianz weiterhin als eine der größten potentiellen Bedrohungen Russlands angesehen.

Ich glaube, dies ist ein Indiz dafür, dass es uns noch nicht gelungen ist, Russland zu verdeutlichen, dass die NATO und ihre Erweiterung nicht gegen Russland gerichtet ist, sondern auch im russischen Interesse zur Gewährleistung politischer Stabilität undZuverlässigkeit beiträgt.

Wir betrachten Russland als wichtigen Partner - auch wenn wir innenpolitische Entwicklungen, wie zum Beispiel die Einschränkung der Pressefreiheit kritisieren und das außenpolitische Handeln Russlands, zum Beispiel in Tschetschenien nicht billigen.

Die NATO hält die vertragliche Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungspolitik weiterhin für einen Grundpfeiler internationaler Sicherheit. Deshalb hat sie in den letzten Jahren eine Reihe von Aktivitäten entwickelt. Sie hat ein Analyse- und Koordinationszentrum aufgebaut. Auch der Ausbau und die Vernetzung vonAufklärungskapazitäten kann man hierzu zählen.

Die aktuelle Lage im Iran und in Nordkorea zeigen, dass hier dringlich weitere Initiativen notwendig sind.

Pläne, Nuklearwaffen als operativ einsetzbare Instrumente in Militärstrategien zu integrieren, muss massiv entgegengetreten werden. Eine derartige Strategie würde die Schwelle zur potentiellen Anwendung nuklearer Waffen senken und eventuell Staaten, die bislang keine eigene nukleare Bewaffnung besitzen, ermuntern , von diesem Weg abzuweichen.

Auf vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus müssen die Anstrengungen zur weiteren Abrüstung und Rüstungskontrolle , sowie zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Waffenvernichtungswaffen und entsprechender Trägermittel intensiviert werden.

Multilaterale Instrumente Rüstungsexportkontrolle sowie internationale Kooperation undpolitischer Dialog sollten dabei im Vordergrund stehen. Die Abrüstung taktischer Nuklearwaffen in Europa seitens der NATO, wäre meines Erachtens ein richtiges Signal.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Frieden, Sicherheit und Stabilität dauerhaft nicht durcheinseitige Schutzsysteme , oder durch den Aufbau und Einsatz von militärischen Offensivpotentialen erreicht werden. Nur Kooperation und Partnerschaft ,Vertrauensbildung und multilaterale verifizierbare Abkommen führen zu Abrüstung und damit zur Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.

Diese von mir skizzierten Themenbereiche werden den NATO-Gipfel in Riga im nächsten Monat im wesentlichen bestimmen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die dort vertretenen Minister meinen hier vor Ihnen geäußerten Empfehlungen nicht uneingeschränkt folgen werden. Ich bin aber durchaus optimistisch , dass die eine oder andere Anregung von mir eine kleine Rolle spielen könnte und intensiv erörtert wird.

Speziell die Entwicklung in Afghanistan und somit die Zukunft der NATO liegt mir besonders am Herzen. Wir brauchen weiterhin eine starke Allianz . Wir dürfen ihre Zukunft nicht leichtfertig auf's Spiel setzen. Darauf müssen unsere politischen Anstrengungen ausgerichtet sein.