Rede zum feierlichen Gelöbnis

am 19.07.00 in Hohentengen /Mengen und am 24. Juli 2001 Nibelungen Kaserne Walldürn

Es ist mir eine große Freude, heute beim Feierlichen Gelöbnis hier in Hohentengen / Mengen als Parlamentarier dabei sein zu können.

Wir wollen heute stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger den Schutz von Frieden und Freiheit in die Hände auch dieser hier angetretenen jungen Menschen legen.

Sie, verehrte Gäste, bezeugen durch ihre Anwesenheit die Bedeutung dieses Anlasses. Sie unterstreichen damit auch, dass Streitkräfte in der Demokratie, dass die Soldatinnen und Soldaten in die Mitte unserer Gesellschaft gehören. Als Staats-bürger in Uniform leisten sie einen Ehrendienst zum Wohle des Gemeinwesens und damit eines jeden einzelnen von uns. Sie haben deshalb Anspruch auf angemessene Würdigung ihres Engagements, das sie heute feierlich bekunden.

II.
Die Bundeswehr steht heute vor ihrem größten Wandel seit ihres Bestehens. Die Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf ist eine wichtige Voraussetzung für die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands.

Für die Reform der Bundeswehr brauchen wir Mut, Kreativität beim Suchen von Lösungen und Durchsetzungsvermögen, um manches Althergebrachte zu überwinden. Ich bin mir sicher, dass die Soldaten der Bundeswehr hier in der Region diesen Reformgeist spüren und auch zur notwendigen Erneuerung beitragen - auch in der traditionell guten Zusammenwirken mit der Bevölkerung und den Verantwortlichen der Politik.

Zweifelsohne bedeutet die Umsetzung der Bun-deswehrreform eine große Kraftanstrengung aller, zumal auch die Bundeswehr zur Konsolidierung des Staatshaushaltes beitragen muss.

Allerdings geht es bei der Bundeswehrreform nicht ums sparen. Es geht um die Gesamterneuerung des Systems Bundeswehr. Unsere Bundeswehr braucht ein neues Profil, das sich an den veränderten Aufgaben orientiert.

Mit der Reduzierung des Umfangs der Streitkräfte um ca. 50 000 Wehrpflichtige bei gleichzeitiger Stärkung der Zeit- und Berufssoldaten, der dringend erforderlichen Modernisierung der Ausrüstung, der konsequenten Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz, um nur die wichtigsten Eckpfeiler der Reform zu nennen, kann die Bundeswehr das gesamte Aufgabenspektrum bewältigen.

Auch die Bundeswehr der Zukunft steht für die Verteidigung unseres Landes und unserer Bündnispartner. Sie wird keine Interventionsarmee sein. Aber mit neuen Aufgaben wird sie europäischer werden: Krisenvorbeugung und Konfliktbewältigung sowie Partnerschaft und Kooperation gewinnen an Bedeutung.

Richtschnur für die Bundeswehr der Zukunft bleibt dabei auch weiterhin die Einbindung der Soldaten und Soldatinnen als Staatsbürger in die Gesellschaft, die Grundrechte sowie das Menschenbild und die Werteordnung unserer Verfassung , also das bewährte Bild des Staatsbürgers in Uniform.

Schließlich, hierauf möchte ich hier heute besonders hinweisen, Freiheit und Verantwortung waren 
und sind auch weiterhin Herzstück der Tradition und Quelle in der gesellschaftlichen Verantwortung der Bundeswehr. Auch am Beginn des 21. Jahrhunderts bedürfen die Soldatin und der Soldat 
überzeugender Werte, müssen sie wissen, wofür sie in den Einsatz gehen und was sie verteidigen sollen Menschenwürde, Recht und Freiheit.

In der öffentlichen Diskussion um die Zukunft der Bundeswehr fragen viele, ob es heute noch einer Wehrpflicht bedarf. Gewiss ist die Wehrpflicht ein tiefer Eingriff in die Freiheitsrechte des Staatsbürgers. Aber die Allgemeine Wehrpflicht hat sich in Deutschland über 40 Jahre in besonderer Weise bewährt. Sie ist ein Kernbestand unserer demokratischen Kultur. Die Wehrpflichtarmee ist die vitalere Armee. Sie verkörpert die gesellschaftliche, soziale und politische Integration der Streitkräfte und sie bringt den solidarischen Willen der Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck, Frieden und Freiheit g-meinsam zu schützen.

Die Wehrpflicht ist in unserer Republik die bessere Entscheidung, besonders auch für die Qualität der Streitkräfte.

Sie ist auch besser für die Gesellschaft insgesamt, die sich dadurch gründlicher mit den Fragen der Sicherheitspolitik beschäftigen muss.

Es bleibt aber auch bei der Wehrpflicht dabei: Wehrpflichtige werden nicht gegen ihren Willen in den Auslandseinsatz geschickt. Sie schließen aber, wenn ihre Kameraden Dienst in Bosnien-Herzogewina oder im Kosovo leisten, bei uns hier manche aufgerissene Lücke. Und manche Wehrpflichtigen entscheiden sich freiwillig länger zu dienen und leisten damit, mit derzeit über 1700 Soldaten im ehemaligen Jugoslawien, einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der geschunden Menschen auf dem Balkan.

Wir haben dort zusammen mit unseren Partnern Verantwortung, übernommen. Die können wir jetzt nicht einfach ablegen. Und wir müssen aus den Fehlentwicklungen der letzten 10 Jahre lernen. Eine Lehre ist: Wir dürfen nicht zuwarten, bis die grausamen Fernsehbilder die Menschen bei uns aufschrecken. Am Beispiel Mazedonien zeigt sich in diesen Tagen, dass es darauf ankommt mit dem gesamten Gewicht der Staaten in unserer europä-schen Wertegemeinschaft auf politisch Lösungen des Konfliktes zu drängen. Gleichzeitig aber auch entschlossen wenn es nötig ist, den Schutz der Menschen militärisch abzusichern. Wir alle hoffen, dass in Mazedonien möglicht in den nächsten Stunden von den Konfliktparteien ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet wird. Und daran lasse ich keinen Zweifel: der Deutsche Bundestag wird dann in den nächsten Tagen auf einer Sondersitzung den Beitrag der Bundeswehr beschließen und selbstverständlich auch die zusätzlich erforderlichen Finanzmittel bereitstellen.

III.

Sehr gehrte Damen und Herren,
das heutige Feierliche Gelöbnis ist ein ebenso ernstes wie bewegendes Ereignis: In Kürze werden rund 500 junge Menschen geloben, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Rekruten vom 1. Bataillon des Luftwaffenausbildungsregiments 3, der 2. Ausbildungskompanie des Führungs- und Unterstützungsregiments 50
sowie der 2. Inspektion Internationale Fernspähschule bekräftigen ihre Bereitschaft zum Dienst in der Bundeswehr für unseren Staat.

Viele von Ihnen kommen aus Bayern, Baden-Württemberg oder aus den neuen Ländern. Sie alle müssen persönliche Einschränkungen und häufig Trennung von zu Hause auf sich nehmen. Sie alle sind hier, um Soldat für den Frieden zu sein. Schon der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt sagte: "Der Frieden wird niemandem geschenkt." Soldat für den Frieden zu sein das ist für jeden eine große persönliche Herausforderung.

Sie haben sich dazu entschieden, Ihren Wehrdienst abzuleisten. Sie tun das mit dem Versprechen, im Notfall in letzter Konsequenz Ihr eigenes Leben zum Schutz der Bundesrepublik und unserer Bündnispartner einzusetzen.

Für Ihre persönliche Entscheidung in der Bundeswehr zu dienen, danke ich Ihnen.

IV.
Die Bundeswehr ist die erste deutsche Armee, in der Freiheit und Menschenwürde, Recht und Demokratie mit dem militärischen Auftrag in Einklang stehen. Befehl und Gehorsam sind an Gesetz und Gewissen gebunden. In den Streitkräften wird nach den Werten des Grundgesetzes geführt und ausgebildet. Freier Mensch, vollwertiger Staatsbürger und guter Soldat sein das, meine Herren, ist Ihr Recht und Ihre Pflicht.

Wir alle wünschen Ihnen eine spannende und erlebnisreiche Bundeswehrzeit, in der Sie den Dienst in unseren Streitkräften auch als persönlichen Gewinn erleben, Teamgeist erfahren und vielleicht auch neue Freundschaften schließen.

Vielleicht nutzen Sie auch die Chance, die Landschaft zwischen Donau und Bodensee besser kennen zu lernen. Auch wenn hier nachts nicht gerade "der Bär tobt", gibt es hier starke und lebendige Gemeinden mit weltoffenen Menschen, die gleich-zeitig ihre ganz eigene Identität bewahren.

Noch ein kleiner Tipp am Rande: Bilden Sie sich Ihr abschließendes Urteil über Ihren Dienst nicht schon in den ersten Wochen Ihrer Grundausbildung.

Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit und uns allen, dass eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete Bundeswehr Garant für Frieden und Freiheit auch in Zukunft bleibt.