Rede zur Zukunft der Wehrverfassung am 13.11.2004

Zukunft der Wehrverfassung

Fachtagung des SPD-Parteivorstandes 13. November 2004

Panel II

Welche Wehrform braucht Deutschland für das erweiterte Aufgabenspektrum der Bundeswehr ?

- Aus Erfahrungen unserer europäischen Partner lernen -

Fragen der Wehrgerechtigkeit

Impulsreferat Rainer Arnold, MdB

--- Es gilt das gesprochene Wort ---

1. Sicherheitspolitische Rahmenbedingungen

Die veränderte sicherheitspolitische Lage hat für die Bundeswehr zu neuen Herausforderungen geführt. Sie befindet sich mitten im größten Umgestaltungsprozess ihrer Geschichte. Sie ist eine Armee im Einsatz bei gleichzeitiger Anpassung und Ausrichtung der ihrer militärischen Organisation, Struktur und Ausrüstung auf die neuen Aufgaben.

Die Einsatzrealität der Bundeswehr hat sich längst der neuen Sicherheitslage angepasst. Das Einsatzspektrum umfasst mittlerweile alle Fähigkeiten für die Konfliktverhütung bis zur Krisenbewältigung sowie der traditionellen Landes- und Bündnisverteidigung.

Alle Teilstreitkräfte sind zur Zeit im Einsatz, von der Patrouille am Horn von Afrika, über die Beobachtermission in Georgien, über zivilmilitärische Projekte, bis hin zu Schutzaufgaben auf dem Balkan und in Afghanistan. In diesen Einsätzen leisten auch Freiwillig Länger Dienende Wehrdienstleistende (FWDL) einen wichtigen Beitrag.

Unser militärisches Engagement ist und bleibt multinational eingebettet. Dieser unverrückbare politische Grundsatz bestimmt wesentlich den Transformationsprozess.

Die neuen Aufgaben der Bundeswehr sind strukturbestimmend für die Streitkräfte. Mit 35.000 Eingreifkräften für friedensschaffende Einsätze und 70.000 Stabilisierungskräfte für friedenserhaltende Maßnahmen - beide für ihre Aufgaben besonders ausgerüstet und ausgebildet - sowie mittels Zentralisierung der logistischen Aufgaben bei den Unterstützungskräften können unsere internationalen Verpflichtungen - ob in NATO, EU oder bei den VN - uneingeschränkt erfüllt werden. Unsere Bundeswehr ist mit dieser Struktur selbstverständlich auch zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigt. Die Kräfterelation in den Streitkräftekategorien zeigt, welch hohes politisches Gewicht den Stabilisierungskräften zukommt beigemessen wird .

2. Welche Wehrform braucht Deutschland im erweiterten Aufgabenspektrum?

Die Bundeswehr wird kleiner, aber zugleich auch moderner und leistungsfähiger. Sie soll die neue Struktur bis zum Jahr 2010 einnehmen. Der Umfang der Streitkräfte wird, insbesondere durch Verringerung der Wehrpflichtigen, weiter reduziert. Die Gesamtstärke von 250.000 Soldaten wird sich aus ca. 195.000 Zeit- und Berufssoldaten und etwa 55.000 Wehrdienstleistenden zusammensetzen. Von den 55.000 Wehrdienstleistenden werden etwa 30.000 Grundwehrdienstleistende (GWDL) und 25.000 Freiwillig Wehrdienstleistende (FWDL) sein.

Bei vielen unserer Bündnispartnern werden die Freiwillig Wehrdienstleistenden als Zeitsoldaten gezählt. Auch Freiwilligenstreitkräfte haben Dienstposten, deren Tätigkeitsprofil dem unserer Wehrpflichtigen entspricht.

Die wahrscheinlichsten Aufgaben der Bundeswehr erfordern von den militärischen Kräften eine hohe Mobilität, eine hohe Durchsetzungsfähigkeit, hohe Einsatzbereitschaft, hohe Kampfkraft, schnelle Entscheidungsfähigkeit, eine fundierte militärische Ausbildung und hohe Professionalität. Diesen Anforderungen wird unsere Bundeswehr in ihrer Zusammensetzung aus Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehrpflichtigen voll gerecht.

Die wahrscheinlichsten Einsätze sind Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz Auslandseinsätze . An Auslandseinsätzen nehmen Berufs-, Zeitsoldaten und FWDL teil. GWDL sind - so der politische Wille - zu friedenserhaltenden und friedensschaffenden Auslandseinsätzen nicht zugelassen.

Der Schutz Deutschlands sowie der Einsatz bei Naturkatastrophen und in gesetzlich geregelten Notfällen bleibt weiterhin Auftrag der Streitkräfte. Hierzu werden keine zusätzlichen Kräfte vorgehalten. Die damit verbundenen Aufgaben übernehmen die drei Kräftekategorien. Hierzu dürfen Grundwehrdienstleistende ohne Einschränkungen auf der Basis der grundgesetzlichen Regelungen eingesetzt werden.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) wird festgestellt, dass es eine Gefährdung deutschen Territoriums durch konventionelle Streitkräfte derzeit und auf absehbare Zeit nicht gibt. Deshalb kann der Gesamtumfang - speziell die Anzahl der Grundwehrdienstleistenden - deutlich reduziert werden.

Zur Zeit ist kein Szenario denkbar, das einen schnellen unverzüglichen Aufwuchs des Umfanges nötig macht. In den NATO-Planungen wird mit einer mindestens zweijährigen langen Vorwarnzeit gerechnet. Es wird davon ausgegangen, dass im Spannungsfall ausreichend Zeit besteht, kampfstarke Verbände für die Landesverteidigung wieder aufzubauen, auszubilden und auszustatten. Die nichtaktiven Truppenteile werden dementsprechend weitgehend aufgelöst. Es werden nur noch ca. 100.000 Reservisten als Verstärkungs- und Personalreserve eingeplant.

3. Erfahrungen unserer europäischen Partner

Auch i I nnerhalb der Mitglieder der NATO und der EU sind die Auffassungen zur Beibehaltung bzw. Abschaffung der Wehrpflicht gespalten.

In der NATO haben Z z ur Zeit haben 11 Länder Freiwilligenstreitkräfte. In 16 15 Ländern haben die Armeen noch eine Wehrpflichtigenkomponente. Allerdings haben weitere Mitglieder der NATO (Tschechien, Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Slowakei) den Ausstieg aus der Wehrpflicht eingeplant.

Voraussichtlich 2007 werden erstmals die Mehrzahl der Länder von NATO und EU auf die Wehrpflicht verzichten. Innerhalb der NATO haben sich dann zwei Drittel der Mitglieder für Freiwilligenstreitkräfte entschieden.

Traditionell stützen sich die skandinavischen Staaten auf die Wehrpflicht. Hier spielt der kulturelle Wille, Streitkräfte eng in die Gesellschaft einzubinden, eine besondere Rolle. Der Aspekt der Wehrgerechtigkeit ist nicht so entscheidend im Meinungsbild der Bevölkerung. Auch die osteuropäischen Länder setzen - vor allem aus finanziellen Gründen - noch verstärkt auf die Wehrpflicht.

Die Erfahrung zeigt, dass die Länder, die die Wehrpflicht ausgesetzt haben, hierfür eine Übergangszeit von 4 bis 6 Jahren gebraucht haben. In der Übergangsfrist wurden die Einberufungszahlen langsam abgesenkt und die notwendige Rekrutierung von zusätzlichen Berufs- und Zeitsoldaten über mehrere Jahre verteilt. Dadurch konnte die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte gewahrt werden.

Der französische Präsident Jacques Chirac hat quasi mit einem Federstrich gegen den politischen und militärischen Rat die Wehrpflicht ausgesetzt. Seine Die französische Armee war mit ihrer Str u ktur von 380.000 Soldaten bei einem fest in die Kampfeinheiten integrierten Wehrpflichtigenanteil von über 200.000 Soldaten , war während des ersten Golfkrieges nur eingeschränkt einsatzbereit. Frankreich hatte einen ähnlichen Transformationsprozess musste den Reformprozess bei gleichzeitigen laufenden Auslandseinsätzen mit einem überdurchschnittlich hohem Wehrpflichtigenanteil zu bewältigen. Diese Ausgangsbedingungen verdeutlichen, dass die französi s chen Erfahrungen nicht ohne weiteres Deshalb kann eine Übertragung dieses Prozesses auf deutsche Verhältnisse nicht gezogen übertragen werden können .

Die Erfahrungen unserer Partner haben auch gezeigt, dass sich der Frauenanteil in Freiwilligenarmeen deutlich erhöht hat. Er ist ungefähr doppelt so hoch wie bei der Bundeswehr. Hier liegt er zur Zeit noch unter 5 %.

Des weiteren kann man feststellen, Die Erfahrungen haben auch gezeigt, dass eine Freiwilligenarmee zwar nicht volkswirtschaftlich aber betriebswirtschaftlich betrachtet teurer, ist als eine Wehrpflichtarmee. Eine höhere Zahl von Berufssoldaten sowie kurz und länger dienende n Zeitsoldaten kostet mehr Geld. Diese Kosten sind quantitativ bestimmbar.

Sinkenden Jahrgangszahlen bei den jungen Männern und eine zu erwartende Belebung des Arbeitsmarktes stehen ein erhöhter Werbeaufwand und Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes gegenüber. Hier spielt nicht nur eine Erhöhung des Soldes, sondern vor allem die das Angebot zur berufliche n Qualifikation sowie Fort- und Weiterbildung eine wichtige Rolle. Auch sind zusätzliche Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur wären erforderlich. Zusätzliche Weitere Kosten entstehen auch bei der qualitativen Nachwuchsgewinnung , die gerade für eine Freiwilligenarmee von erheblicher Bedeutung ist .

Die finanziellen Erfahrungswerte anderer Nationen sind jedoch nur schwer übertragbar, da sie sich über den Wehrpflichtanteil relativieren. Zudem stehen den Mehrkosten bei der Nachwuchsgewinnung, Einsparung smöglichkeit en im Bereich der Wehrerfassung gegenüber. Desweiteren ist eine Vielzahl der Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung bei einer Bundeswehr mit oder ohne Wehrpflichtige notwendig.

Einige Länder - vor allem die nordischen Staaten - denken über einen Mittelweg zwischen Freiwilligenarmee und Wehrpflichtarmee nach. Hier nimmt Dänemark eine Vorreiterstelle ein. Es ist ein freiwilliger Wehrdienst von vier Monaten Dauer geplant.

Dabei werden bei der Einberufung und Rekrutierung neue Wege beschritten. Es gibt einen sog. "Tag der Streitkräfte", wo Aufgaben, Tätigkeiten und Karrieremöglichkeiten vorgestellt werden. Für junge Männer ist die Teilnahme Pflicht, junge Frauen werden eingeladen.

In der Folge schließen die Streitkräfte freiwillige Ausbildungsverträge und bestimmen ihren Bedarf entsprechend der Zahl der Wehrpflichtigen. Anschließend wird eine Musterung auf Eignung durchgeführt. Auf diese Weise hofft man in Dänemark den Bedarf freiwillig zu decken. Gelingt dies nicht, wird über ein Losverfahren eingezogen. Auch dieses Verfahren stößt auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung.

4. Fragen zur Wehrgerechtigkeit

Für die Akzeptanz des Wehrdienstes hat die Wehrgerechtigkeit bei den Betroffenen und in der Öffentlichkeit eine große Bedeutung. Nach allgemeiner Auffassung ist Wehrgerechtigkeit dann gegeben, wenn möglichst alle Wehrpflichtigen, die nicht aus gesundheitlichen, gesetzlichen oder administrativen Gründen vom Wehrdienst oder einem gleichgestellten Dienst befreit sind, herangezogen werden.

Das Wehrpflichtigenaufkommen ist starken Schwankungen unterworfen. Es wird Ende des Jahrzehntes auf unter 400.000 absinken. In der Vergangenheit waren je Geburtsjahrgang 70 - 80 % der jungen Männer wehrdienstfähig. Davon leisteten ca. 95 % Wehr- oder Wehrersatzdienste. Damit war Wehrgerechtigkeit nach allgemeiner Wertung erreicht.

Die Stärke der Bundeswehr soll bis 2010 auf 250.000 Soldaten, davon ca. 25.000 FWDL und 30.000 GWDL reduziert werden. Auch wenn die FWDL mit berücksichtigt werden, werden ab 2010 weniger als 60.000 Wehrpflichtige, also rund 15 % eines Jahrganges, zum Wehrdienst einberufen.

Aus Haushaltsgründen werden schon 2004 ca. 10.000 weniger Wehrpflichtige als veranschlagt einberufen. Einen ähnlichen Rückgang deuten auch die Haushaltszahlen beim Zivildienst an, da nach den Koalitionsvereinbarungen die Anzahl der Zivildienstleistenden nicht die Anzahl der Grundwehrdienstleisten übersteigen soll.

Seit Juli 2003 werden u. a. Wehrpflichtige mit dem Tauglichkeitsgrad 3, aber auch verheirate junge Männer, in der Regel nicht mehr einberufen. Selbst durch Trotz diese r Maßnahme können nicht mehr alle tauglich gemusterten jungen Männer eines Jahrgangs zum Wehrdienst einberufen werden. Diese Fakten machen deutlich, dass zunehmend immer weniger junge Männer zum Wehr- oder Zivildienst einberufen werden. Spätestens 2010 kann nicht mehr von Allgemeiner Wehrpflicht gesprochen werden. Der Anteil wird auf unter 40 % der Jahrgangsstärke absinken.

Die Weizsäcker-Kommission hat im Mai 2000 eine sog. Auswahlwehrpflicht vorgeschlagen. Danach sollen nur so viele Wehrpflichtige Grundwehrdienst leisten, wie sicherheitspolitisch benötigt werden. Dieses Auswahlverfahren ist juristisch umstritten, da eine Missachtung des fundamentalen Gleichheitssatzes in Verbindung mit dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip gesehen wird.

Nach Auffassung der Juristen dürfen allein der Personalbedarf der Streitkräfte und das verfassungsrechtliche Gebot der Pflichtengleichheit der Wehrpflichtigen maßgebende Kriterien der allgemeinen Wehrpflicht sein.

Fazit:

Es gibt gute Gründe für die Beibehaltung des heutigen Wehrsystems mit Wehrpflichtigen und Reservisten, mit Zeit- und Berufssoldaten. Ich halte diese Wehrform für die Beste zum Wohle der Bundeswehr.

Es gibt aber auch gute Gründe, auf die Wehrpflicht zu verzichten.

Beide Optionen erfüllen prinzipiell die Anforderungen für Streitkräfte der Zukunft. Sie stehen in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und sind bündniskonform.

Bei der anstehenden Entscheidung geht es demzufolge nicht nur um eine sicherheitspolitische, sondern auch um eine gesellschaftspolitische Beurteilung. Es geht um Auswirkungen durch die abnehmende Wehrgerechtigkeit und die Realisierung von Freiwilligendiensten.

Es geht auch um die Bedeutung von Pflichtdiensten für die Gesellschaft und schließlich auch darum, auf unserem Parteitag 2005 eine Entscheidung zu treffen, in der sich die Mehrheit - und zwar die breite Mehrheit - unserer Partei wiederfindet.