Das Alterseinkünftegesetz ist ein historischer Meilenstein

tl_files/bilder/generationen.jpgDie Reform der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften war seit mehr als zwei Jahrzehnten überfällig.

Bereits 1980 hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, die Besteuerung von Alterseinkünften neu zu regeln. Dabei hatte es einen weiten Rahmen gesteckt, innerhalb dessen die eingetretenen Verzerrungen zwischen der Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen beseitigt werden sollten.

Die von 1982 bis 1998 amtierenden Regierungen von CDU/CSU und FDP haben diese Frage nicht aufgegriffen und den verfassungswidrigen Zustand sogar noch verschärft. Im Jahr 1996 waren bei einem Rentner, der ab mit 65 Jahren in den Ruhestand ging, 62.000 Mark steuerfrei, bei verheirateten Rentnern waren es sogar 110.000 Mark. Bei verheirateten Pensionären blieben 1996 aber nur 37.000 Mark steuerfrei, bei verheirateten Arbeitnehmern waren es 33.000 Mark.

Es ist das Verdienst der rot-grünen Koalition, dass jetzt endlich der historische Schritt hin zu einer gerechten und gleichmäßigen Besteuerung von Renten, Pensionen und Arbeitseinkünften getan wird. Natürlich bedarf ein solcher Prozess einer langen Übergangsfrist. Nach Ablauf der ersten Übergangsfrist im Jahr 2025 werden im Rahmen großzügiger Höchstgrenzen Altersvorsorgeaufwendungen vollständig steuerlich verschont bleiben. Nach Ablauf der zweiten Übergangsfrist im Jahr 2040 werden die Renten der dann in Ruhestand gehenden Rentner vollständig besteuert werden.

Das Alterseinkünftegesetz ist gleichzeitig ein gewaltiges Steuersenkungsprogramm. Schon im Jahr 2005 werden die Bürgerinnen und Bürger um über eine Milliarde Euro steuerlich entlastet werden. Damit werden die Steuern zusammen mit der letzten Stufe der Steuerreform im Jahr 2005 um 7,5 Milliarden Euro gesenkt. Das Entlastungsvolumen steigt bis 2010 sogar auf fast sechs Milliarden Euro an.

Der Umstellungsprozess auf die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Renten geschieht gleitend. Bis zu einer gesetzlichen Rente von 19.000 Euro (38.000 Euro bei verheirateten Rentnern) wird auch im Jahr 2005 kein Steuerbelastung eintreten. Selbst wenn - bisher schon voll steuerpflichtige - Betriebsrenten oder andere steuerpflichtige Einkünfte hinzukommen, bleiben die meisten Rentner steuerlich unbelastet. Der beigefügten Tabelle mit Berechnungen des Bundesfinanzministeriums können entsprechende Beispiele entnommen werden.

Belastungsbeispiele für das Jahr 2005 als pdf-Dokument