2008 steigen die Renten stärker

tl_files/bilder/senioren.jpgDie Erhöhung der gesetzlichen Rente richtet sich maßgeblich nach der Entwicklung der Bruttolöhne und Gehälter.

Weil die Lohnentwicklung der wirtschaftlichen Entwicklung mit Verzögerung folgt, sind die Bruttolöhne nur mäßig um 1,4
Prozent gestiegen. Weil die Rentenanpassung zusätzlich durch die „Riestertreppe“ gedämpft würde, stiegen die Renten zum 1. Juli um gerade einmal 0,46 Prozent.

Das ist zu wenig, wenn auch die Rentnerinnen und Rentner am Aufschwung teilhaben sollen. Die Bundesregierung hat daher mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen vereinbart, die Riestertreppe in diesem und im nächsten Jahr auszusetzen. Dadurchwird im Jahr 2008 die Rentenanpassung 1,1 Prozent betragen, also 0,64 Prozentpunkte mehr. Dank der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung kann diese Maßnahme ohne eine Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung finanziert werden. Die Jüngeren werden also nicht belastet. Die langfristige finanzielle Stabilität der Rentenversicherung wird gewahrt. Die beiden ausgesetzten Stufen der Riestertreppe werden in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt.

Warum machen wir das?

Ein wesentlicher Grund ist die Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand. Wir sind in der wirtschaftlichen Entwicklung auf einem guten Weg mit einem Wachstum von 2,5 Prozent in 2007 und prognostizierten 1,7 Prozent in 2008. Die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzten zwei Jahren um über 1,4 Millionen zurückgegangen. Diese gute Tendenz schlägt sich allerdings bislang noch nicht ausreichend in den Bruttolöhnen nieder. Das zeigt auch, wie wichtig die öffentliche Debatte über die Bruttolohnhöhe in Deutschland ist und wie bedeutsam hier Mindestlöhne sein können. Die Rentenanpassung läge nach geltendem Recht noch einmal deutlich unter der Lohnentwicklung. Das hat vor allem mit der sogenannten Riestertreppe in der Rentenanpassungsformel zu tun, also der Berücksichtigung der steigenden Aufwendungen der Beschäftigten
für ihre zusätzliche Vorsorge. Die Stufen der Riestertreppe verlaufen bis 2011 gleichmäßig und berücksichtigen nicht die derzeit noch schwache Bruttolohnentwicklung. Sie dämpfen die Rentenanpassung um jeweils rund 0,65 Prozentpunkte. Bei schwacher Bruttolohnentwicklung wie im Moment sorgen sie dafür, dass Rentensteigerungen faktisch ausbleiben.

Aber es kommen wichtige weitere Gründe hinzu.
Mit der Reform der Pflegeversicherung bauen wir das Angebot für Pflegebedürftige, zum Beispiel für Demenzkranke, deutlich aus. Zur Finanzierung der verbesserten Leistungen wird zum 1. Juli 2008 der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Diese zusätzliche Belastung spüren die Rentnerinnen und Rentner mehr als andere Gruppen, weil sie den vollen Pflegebeitrag tragen und zudem nicht von der deutlichen Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 4,2 auf 3,3 Prozent zum Jahresanfang profitieren. Die Standardrente fällt aufgrund unserer Entscheidung in diesem Jahr um mehr als 13 Euro höher aus.

Was machen wir?

• Wir werden die „Riestertreppe“ in diesem und im kommenden Jahr aussetzen und so eine um jeweils rund 0,65 Prozentpunkte höhere Rentenanpassung in 2008 und 2009möglich machen. Dies ist ohne Beitragssatzanhebung möglich, weil die Rentenfinanzen aufgrund der verbesserten Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation bereits stabilisiert • Die ausgesetzten Stufen der Riestertreppe werden nach 2011 nachgeholt, denn sie bleibt grundsätzlich ein wichtiges Element der Anpassungsformel. Mit ihr werden die Aufwendungen der Jüngeren für den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge
auch bei der Rentenanpassung berücksichtigt. Im Übrigen ist sie zur Erreichung der Beitragssatzziele unverzichtbar.
• Die Nachhaltigkeitsrücklage wird weiter ausgebaut, um die gesetzliche Rentenversicherung auch in konjunkturellen Schwankungen finanziell nachhaltig zu sichern. Die Deutsche Rentenversicherung soll künftig eine Rücklage von bis zu 2,5 Monatsausgaben aufbauen können. Dadurch wird der Zeitraum ausgedehnt, in dem wirtschaftliche Schwächephasen und Einnahmerückgänge ohne Beitragssatzanstieg bewältigt werden können.
• Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen steigen die Renten zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent. Entsprechend den Annahmen im Rentenversicherungsbericht ist ein Anstieg der Renten in dieser Größenordnung im Bundeshaushalt 2008 berücksichtigt.

Warum können wir das verantworten?

Auch mit den Veränderungen werden wir unsere Ziele erreichen, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2020 nicht über 20 % und bis zum Jahr 2030 nicht über 22 % liegt und dass gleichzeitig das gesetzlich fixierte
Mindestsicherungsniveau vor Steuern von 46 % bis 2020 und von 43 % bis 2030 nicht unterschritten wird. Die generationengerechte Ausgestaltung und die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben gewahrt.

Wir müssen in diesem und im nächsten Jahr allerdings besonders darauf achten, dass die Rentnerinnen und Rentner am einsetzenden Aufschwung teilhaben können. Deshalb ermöglichen
wir den heutigen Rentnerinnen und Rentnern nach langen Jahren von Nullrunden oder Kleinstanpassungen eine Erhöhung ihrer Rente, die nicht üppig ist, aber ausschöpft, was möglich ist.