Rundbrief zur Griechenlandhilfe

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

gestern am späten Nachmittag hat der Bundestag dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Dabei geht es um 130 Mrd. Euro an Kredithilfen in den nächsten beiden Jahren. Hinzu kommen 24,4 Mrd. Euro aus dem ersten Hilfspaket, also insgesamt 154,4 Mrd. Deutschland haftet dabei für 44,4 Mrd. Euro.

Bei der Abstimmung wurde - erstmals bei einer wichtigen europapolitischen Entscheidung - die sogenannte Kanzlermehrheit (d.h. die absolute Mehrheit) verfehlt. Allein das spricht schon Bände über die innere Verfassung dieser Bundesregierung. Die Äußerungen von Innenminister Friedrich passen da ins Bild. Kurz vor der Debatte empfahl er als Regierungsmitglied den Austritt Griechenlands – und stellte sich damit öffentlich gegen die Grundlinie der Kanzlerin. Es ist nicht mehr zu bemänteln, dass Merkel ihren Laden nicht mehr im Griff hat.

In der SPD-Bundestagsfraktion gab es im Vorfeld der Entscheidung viel Diskussionsbedarf. In der Sondersitzung der Fraktion am Montag wurde z.B. Unbehagen darüber geäußert, dass die Rechnung noch einige Unbekannte enthält. So wissen wir heute noch nicht, wie hoch der Beitrag des Internationalen Währungsfonds zum Griechenlandpaket sein wird, weil dieser erst Mitte März darüber entscheidet. Außerdem halten wir den Kurs der Bundesregierung für falsch, der immer nur auf den Ausgleich des griechischen Staatsdefizits im Auge hat, eine Wachstumsperspektive für die griechische Wirtschaft hingegen ausblendet.

Trotz erheblicher Vorbehalte haben wir aber mit großer Mehrheit für den Rettungsschirm gestimmt – aus drei Gründen.

Erstens ist die Hilfe im europäischen Interesse. Nach einem Bankrott Griechenlands würde gegen Portugal, Spanien und Italien spekuliert. Italien aber kann nicht mit Kredithilfen gerettet werden, dazu ist seine Volkswirtschaft zu groß.

Zweitens ist die Hilfe in deutschem Interesse. Es wird einem Land, das fast zwei Drittel seiner Exporte in die EU verschickt, nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Verluste deutscher Unternehmen, Verluste von Arbeitsplätzen und Wachstumseinbrüche bei uns wären die vorhersehbaren Folgen einer noch tieferen Krise.

Drittens geht es um Verantwortung für die Menschen in Griechenland. Im Falle eines Staatsbankrotts würden die Menschen in Griechenland versuchen, ihre letzten Ersparnisse von den Banken zu holen, während diejenigen, die nicht darauf angewiesen sind, ihre Vermögen schon vorher außer Landes gebracht haben. Die öffentliche Ordnung würde zusammenbrechen, die radikalen politischen Kräfte, die den strikten Sparkurs ablehnen, würden gestärkt. Die Zeche zahlen schon jetzt vor allem die Bürger mit niedrigen Löhnen und kleineren Renten. Das ist aber das, was wir in Europa nicht wollen!

Diese Zustimmung ist aber keine Zustimmung zum Kurs der Bundesregierung.

Die Bundesregierung ist nicht ehrlich was die Kosten der Griechenlandhilfe angeht. Die Kanzlerin hat in den vergangenen beiden Jahren – sicherlich auch mit Blick auf die Stammtische im eigenen Lager - die notwendigen Hilfen stets heruntergespielt. Auch bei der aktuellen Griechenlandhilfe war lange von 130 Milliarden die Rede. Korrekt sind jedoch fast 155 Milliarden.

Hier muss die Kanzlerin den Leuten endlich reinen Wein einschenken. Sie muss erklären, dass die Sache teurer wird, als sie uns immer weismachen wollte.

Die Bundesregierung setzt allein auf Kredithilfen und Sparprogramme. Aber ohne ein Konjunkturprogramm kommt Griechenland nicht wieder auf eigene Füße. Schon als beim ersten Paket für Griechenland im Mai 2010 insgesamt 110 Milliarden Euro an Kredithilfen bewilligt wurden, haben wir Sozialdemokraten Maßnahmen gefordert, die das Wirtschaftswachstum in Griechenland unterstützen. Die Kanzlerin ignorierte diese Forderungen und setzte allein auf die Konsolidierung des griechischen Staatshaushaltes. Folge: Das Wirtschaftswachstum in Griechenland brach zwei Jahre in Folge dramatisch ein, die starke Rezession würgte den privaten Konsum ab und minderte die Staatseinnahmen. Das Kapital der Reichen wurde fluchtartig ins Ausland gebracht und dem Zugriff des Fiskus entzogen. Heute steht das Land genauso schlecht da wie 2010 - oder anders gesagt: Der erste Rettungsplan vom Mai 2010 ist gescheitert.

Wir sagen: Griechenland braucht Hilfe – und klare Bedingungen.

Natürlich gibt es die europäische Hilfe nicht zum Nulltarif. Die griechische Regierung muss weitere Sparanstrengungen machen. Das Land muss europäische Angebote annehmen, um sein Steuerverwaltung zu verbessern. Diese muss endlich in die Lage versetzt werden, die Steuergesetze gegenüber den Wohlhabenden im Land durchzusetzen. Misswirtschaft, Vetternpolitik und Steuerhinterziehung müssen dringend bekämpft werden.

Aber das alleine reicht eben nicht. Wir haben daher einen Antrag eingebracht, mit dem wir ein vernünftiges Wachstumsprogramm für Griechenland fordern.

Wir brauchen einen Marshallplan für Griechenland, in dem konkrete Investitionen in der griechischen Wirtschaft formuliert werden. Finanziert werden könnte dieser Plan aus den Einnahmen einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. Dazu müsste sich die Bundesregierung aber endlich zu einer solchen Steuer durchringen.

Wir brauchen neue Vereinbarungen zur Privatisierung griechischer Staatsunternehmen. Eine Treuhandanstalt sollte den fairen Verkauf von Staatsvermögen regeln.

Die Kapitalflucht wohlhabender Griechen ins Ausland muss gestoppt werden. (An dieser Stelle sollte man auch die bei dieser Flucht sehr hilfsbereiten Schweizer Banken in den Blick nehmen. Internationaler Druck zur Rückführung der Gelder an den griechischen Fiskus erscheint hier angebracht.)

Die Finanzmarktregulierung auf europäischer Ebene muss dringend vorangebracht werden. Das betrifft z.B. die Ratingagenturen und ein Verbot schädlicher Finanzgeschäfte. Wir müssen für die Zukunft verhindern, dass Spekulanten mit dem wirtschaftlichen Niedergang eines Staates Geschäfte machen.

Zur Ehrlichkeit bei dem Thema gehört aber auch die Feststellung, das wir uns sicher nicht zum letzten Mal mit Hilfen für Griechenland beschäftigt haben. Das ist auch für die Abgeordneten nicht leicht zu akzeptieren. Aber für unsere Entscheidung haben wir triftige Gründe. Diese können wir nicht ignorieren, wenn wir verantwortlich im Sinne Deutschlands und Europas handeln wollen.

Für Kommentare, Anregungen und Fragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

In diesem Sinne grüßt freundlich

Euer

Rainer Arnold