Standortentscheidungen nicht mit dem Rechenschieber treffen

Berlin/Kreis Steinfurt/Rheine. Die Zukunft der Heeresflieger in Rheine war Thema eines Gesprächs, welches jetzt Reinhard Schlepphorst - Bundesvorsitzender des fliegenden Personals
bei der Bundeswehr (IGTH) - mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold (Bildmitte) und der Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer führte.

Für Arnold ist klar, „dass Standortfragen nicht mit dem Rechenschieber entschieden werden dürfen.“ Auch Partikularinteressen von Teilstreitkräften, wie beispielsweise die durchaus sinnvolle Ansiedlung der Heeresflieger bei der Luftwaffe, seien bei allem Verständnis für haushaltspoltische Überlegungen zweitrangig. „Der entscheidende Punkt ist, dass die Hubschrauberstaffel die ihr zugewiesenen Aufgaben auch zukünftig ohne jegliche Einschränkungen erfüllen kann. Neben sich verändernden bündnispolitischen
Herausforderungen durch eine Zunahme von Auslandseinsätzen, sind dies wichtige zivile
Aufgaben im Bereich des Heimat- und Katastrophenschutzes“, erläuterte der
Verteidigungspolitiker. Erreichbarkeit und räumliche Nähe seien zentrale Aspekte bei der
Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung in akuten Notsituationen.

In Zukunft ist damit zu rechnen, dass die Zahl von kleinen, zeitlich begrenzten
Auslandseinsätzen im Rahmen der NATO-Bündnisverpflichtungen zunimmt. Hierzu der
verteidigungspolitische Sprecher: „Deutschland mit seinen Fähigkeiten kann hier seinen
internationalen Einfluss im Bündnis verstärken. Dafür müssen wir genau die Angebote machen, die knapp sind. Die Fluglogistik gehört zweifelsohne dazu“. Das zukünftige Aufgabenspektrum erfordere ein zunehmendes Maß an Flexibilität und dürfe keineswegs dazu führen, dass zivile Aufgaben sowie der notwendige Ausbildungs- und Trainingsflugbetrieb für die Hubschrauberpiloten nicht mehr in notwendigem Umfang gewährleistet werden könnten, so Arnold weiter. „Für das Aufgabenspektrum der Heeresflieger werden mindestens 60 Hubschrauber benötigt. Mit dieser Anzahl könnten dann beide Standorte - Rheine und Laupheim – erhalten bleiben“, berichtete der SPD-Verteidigungspolitiker.

Arndt-Brauer verwies nochmals auf die umfänglichen Investitionen am Standort Rheine: „In
Bentlage wurden in den letzten zwei Jahren bereits 51 Mill. Euro investiert. Eine Schließung
hieße Steuergelder in erheblichem Umfang zu verschwenden. Außerdem wäre das Gelände der Theodor-Blank-Kaserne kaum zu veräußern und wirtschaftlich nicht sinnvoll nutzbar.“

Die gerade bekannt gewordenen Empfehlungen der Weise-Kommission, u.a. mit der Zielgröße von 180.000 Soldaten, seien eine Ohrfeige für den Verteidigungsminister. Zeigten sie doch nachdrücklich, dass zu Guttenberg mit seinen bisherigen Planungen daneben liege. Das von ihm favorisierte Modell mit 163.500 Soldaten sei weder finanziell unterlegt, noch entspreche es den sicherheitspolitischen Erfordernissen unseres Landes. Die Ausplanung dieses als gescheitert zu betrachtenden Modelles - mitsamt der damit verbundenen Standortentscheidungen - müsse unverzüglich gestoppt werden, so der Konsens aller Gesprächsteilnehmer.

„Verteidigungsminister, Verteidigungsministerium und die schwarz-gelben Koalitionäre müssen die Bundeswehrreform vom Kopf auf die Füße stellen. An vorderster Stelle muss die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Streitkräfte stehen, alles andere ist dem unterzuordnen“, fordern die SPD-Politiker und Reinhard Schlepphorst unisono.