Steuerpolitische Maßnahmen - das ändert sich ab 1.1.2006

tl_files/bilder/geld.jpgIn den Koalitionsverhandlungen wurden eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen erörtert, die nun in drei Gesetzenumgesetzt werden.

1. Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage

  • Inhalt

Die Eigenheimzulage wird für Neufälle ab dem 1. Januar 2006 abgeschafft. In einem weiteren Gesetzgebungsverfahren soll das selbstgenutzte Wohneigentum besser in die geförderte private Altersvorsorge integriert werden.

  • Weitere Informationen

Die Abschaffung gilt lediglich für Neufälle. Unberührt davon bleiben alle bis zum 31. Dezember 2005 von der Förderung noch erfassten Sachverhalte. Das bedeutet, wer bis zum 31. Dezember 2005 mit der Herstellung der Wohnimmobilie begonnen (Stellung des Bauantrags) oder einen rechtswirksamen (notariellen) Kaufvertrag vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen hat, kann noch die Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz erhalten.

Die Details für die künftige bessere Integration des selbstgenutzten Wohneigentums in die geförderte private Altersvorsorge sollen in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren geregelt werden.

  • Unsere Handschrift/Bewertung

Die Förderung der Vermögensbildung ist ein der SPD ein wichtiges Anliegen staatlichen Handelns nicht zuletzt mit Blick auf die private Altersvorsorge z.B. durch die Schaffung eigenen Wohneigentums ist dabei ein wichtiger Baustein.

Gleichwohl müssen alle staatlichen Subventionen und Steuervergünstigungen im Zeitablauf regelmäßig auf ihre Effizienz und Notwendigkeit geprüft und mit Blick auf die Finanzlage der öffentlichen Haushalte bewertet werden. Die Förderung von Wohneigentum soll künftig mit niedrigerem Mitteleinsatz verwirklicht werden.

Der Bau oder Kauf von Wohnimmobilien wird ab dem 1. Januar 2006 daher nicht mehr staatlich gefördert. Mit dieser Maßnahme werden Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2006 223 Mio. Euro einsparen, ab 2009 schon rund 
3 Mrd. Euro, ab 2011 fast 4,5 Mrd. Euro und ab 2013 fast 6 Mrd. Euro. Wie im Wahlkampf angekündigt , wollen wir dieses Geld in Zukunftsinvestitionen, vor allem im Bereich Forschung und Bildung stecken.

Vertrauensschutz wird aber gewährt. Wer bereits nach geltendem Recht Eigenheimzulage bekommt, erhält diese weiterhin bis zum Ende des Förderzeitraums. Wer Wohneigentum schon hergestellt oder erworben hat oder bis zum 31. Dezember 2005 den Bauantrag stellt oder den notariellen Kaufvertrag bis zu diesem Zeitpunkt abschließt, kann somit die komplette Eigenheimzulage erhalten, wenn die weiteren rechtlichen Voraussetzungen dazu erfüllt sind.

In einem weiteren Gesetzgebungsverfahren soll das selbstgenutzte Wohneigentum ab dem 1. Januar 2007 besser in die geförderte private Altersvorsorge integriert werden.

 

2. Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

  • Inhalt

Steuerstundungsmodelle, die ihren Anlegern in der Anfangsphase hohe steuerliche Verluste zuweisen, werden zu dem Stichtag 11. November 2005 als Steuersparmodell abgeschafft.

  • Weitere Informationen

Viele Steuerpflichtige mit besonders hohem Einkommen versuchen häufig, ihre Steuerbelastung durch Zeichnung von Steuerstundungsmodellen zu reduzieren. Künftig sollen Verluste aus Steuerstundungsmodellen nur mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden dürfen. Hierbei stellt die Beteiligung am jeweiligen Steuerstundungsmodell die Einkunftsquelle dar.

Steuerstundungsmodelle werben insbesondere mit hohen Verlusten in der Anfangsphase. Die Modelle funktionieren vereinfacht ausgedrückt wie folgt: Ein Fonds in Form einer Personengesellschaft erwirtschaftet durch Ausnutzung von Steuervergünstigungen (z.B. Sonderabschreibungen und Bewertungs­freiheiten) oder anderen Abzugsmöglichkeiten (z.B. hohe Kreditzinsen und Beratungskosten) Verluste. Durch Beteiligung an dieser Personengesellschaft können sich Anleger auch an den Verlusten beteiligen, die sie dann mit ihren anderen positiven Einkünften verrechnen können. Sofern den Anlegern aus der Beteiligung später Gewinne zufließen, sind diese Gewinne zu versteuern. Die anfänglichen Verluste hatten dann den Charakter einer Steuerstundung (daher Steuerstundungsmodelle).

Investitionen in Steuerstundungsmodelle werden häufig nur wegen des damit verbundenen steuerlichen Vorteils getätigt und führen jährlich zu erheblichen Steuerausfällen. Im Einzelfall waren Verlustzuweisungen von bis zu 300 Prozent auf das eingesetzte Kapital möglich; die Rendite des Fonds wurde darüber zur Nebensache. Nur um Steuern zu sparen wurden wirtschaftlich völlig unsinnige Investitionen getätigt.

Durch die Verlustverrechungsbeschränkung werden Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2006 etwa 550 Euro einnehmen, ab 2007 rund 1,6 Mrd. Euro und ab 2008 pro Jahr 2,1 Mrd. Euro.

Bauträgergestaltungen, in denen ein Bauträger ein Objekt im Sanierungsgebiet oder ein Denkmal saniert, für die erhöhte Absetzungen geltend gemacht werden können, sind nicht betroffen. Denn hier liegt grundsätzlich keine modellhafte Gestaltung vor. Die Erwerber können die erhöhten Absetzungen für den Sanierungsaufwand weiterhin steuerlich geltend machen. Sollte allerdings der Bauträger neben der Sanierung und dem Verkauf noch weitere Dienstleistungen erbringen (z.B. Finanzierung), könnte eine modellhafte Gestaltung gegeben sein.

Die Bestimmung des Stichtages 11. November 2005 ist im Hinblick auf die Vermeidung eines negativen Ankündigungseffektes gerechtfertigt und erforderlich. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Gesetzeszweck nicht durch gegenläufiges Verhalten von Fondsbetreibern und Anlegern konterkariert wird , die dann zum Jahresende nochmals vermeintlich günstige Angebote auflegen. Spätestens seit dem 8. November 2005 ist die Neuregelungsabsicht zum Stichtag 11. November 2005 aus der Presseberichterstattung öffentlich bekannt. Im Übrigen haben sich Union und SPD auch in ihren Wahlprogrammen für die Abschaffung dieser Steuersparmodelle ausgesprochen.

 

3. Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm

  • Inhalt

Die größte Herausforderung der kommenden Jahre und zugleich zentrale Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik ist es, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen. Dabei geht es vor allem darum, Investitionen zur Bewältigung von in zentralen Zukunftsaufgaben wieder zu gewinnen, u.a. um strukturelle Reformen konsequent angehen zu können. Steuerpolitisch gilt es, diesen Prozess durch geeignete steuerrechtliche Maßnahmen den Abbau von Steuersubventionen zu flankieren.

  • Weitere Informationen

Im Einzelnen geht es um folgende Maßnahmen mit grundsätzlicher Wirkung ab 1.1.2006:

  • Abschaffung des Freibetrags für Abfindungen (Ausnahme: Vereinbarung der Abfindung bis 31.12.2005 und Auszahlung bis 31.12.2006), § 3 Nr. 9 EStG
  • Wegfall des Freibetrags für Übergangsgelder aufgrund gesetzlicher Vorschriften (Ausnahme: Entlassung bis 31.12.2005 und Zahlung bis 31.12.2006), § 3 Nr. 10 EStG
  • Abschaffung des Freibetrags für Heirats- und Geburtsbeihilfen des Arbeitgebers, § 3 Nr. 15 EStG
  • Abschaffung der degressiven Abesetzung für Abnutzung für Mietwohngebäude (Neufälle), § 7 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 Buchst. c) EStG
  • Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten, § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG

 

Abschaffung des Freibetrages für Abfindungen

Der Koalitionsvertrag sieht beginnend ab 1. Januar 2006 eine Reduzierung von Ausnahmetatbeständen vor. Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses sind derzeit in begrenztem Umfang steuerfrei. Der steuerfreie Betrag beläuft sich in Abhängigkeit vom Alter des Arbeitnehmers und der Dauer des Arbeitsverhältnisses auf 7.200 bis 11.000 Euro.

Die Aufhebung der Steuerbefreiung ist insbesondere unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass auch der bei Fortbestand des Dienstverhältnisses gezahlte Arbeitslohn steuerpflichtig wäre. Im Übrigen erhalten nicht alle entlassenen Arbeitnehmer Abfindungen von ihren Arbeitgebern, so dass die Vergünstigung nicht allen betroffenen Arbeitnehmern gleichmäßig zugute kommen kann.

Die Abfindungszahlungen sind künftig in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn , d.h. auch auf den bisher steuerfreien Betrag von 7.200 bis 11.000 Euro müssen dann Steuern gezahlt werden. Maßgebend hierfür ist der persönliche Steuersatz. Sie können jedoch wie bisher Abfindungen werden - wie bisher - aber als außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG ermäßigt besteuert werden - (sog. "Fünftelungsregelung"). Danach wird zur Ermittlung eines ermäßigten Steuersatzes wird der Abfindungsbetrag gefünftelt, der Steuersatz für dieses Fünftel festgestellt und anschließend dieser Steuersatz auf den gesamten Abfindungsbetrag angewendet. Dies führt zu finanziellen Vorteilen für den betroffenen Arbeitnehmer, weil aufgrund der progressiven Besteuerung der zu zahlende Steuersatz bei einem Einmalbetrag deutlich höher wäre, als wenn der Abfindungsbetrag rechnerisch auf fünf Jahre aufgeteilt wird.

Wegfall des Freibetrages für Übergangsgelder

Im Zusammenhang mit der Aufhebung der Steuerbefreiung für Entlassungsabfindungen wird auch die entsprechende Vorschrift für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. nach dem Beamten- oder Soldatenversorgungsgesetz) aufgehoben.

Übergangsregelung

Für Verträge über Abfindungen, Gerichtsentscheidungen oder Entlassungen vor dem 1. Januar 2006 sieht eine Übergangsregelung aus Gründen des Vertrauensschutzes die Weiteranwendung der bisherigen Steuerfreiheit vor, soweit dem Arbeitnehmer die Zahlung vor dem 1. Januar 2007 zufließt.

Abschaffung des Freibetrags für Heirats- und Geburtsbeihilfen

Die auf jeweils 315 Euro begrenzte Steuerbefreiung für besondere Zuwendungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer anlässlich ihrer Eheschließung oder Geburt eines Kindes werden aufgehoben. Solche Zuwendungen sind künftig in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Aufhebung der Steuerbefreiungen führt zu einer Gleichbehandlung mit Zuwendungen des Arbeitgebers aus anderen Gelegenheiten und Beziehern anderer Einkünfte, für die die Steuerbefreiung nicht gilt.

Abschaffung der degressiven Gebäude-AfA für Mietwohngebäude

Die Möglichkeit der degressiven Absetzung für Abnutzung bei Mietwohngebäuden ist eine Steuersubvention, da sie eine Abschreibung deutlich über dem tatsächlichen Werteverschleiß (rund 1 - 2 %) ermöglicht. Durch diese Subvention gehen hohe Steuereinnahmen verloren. Die degressive AfA ist daher zurückzuführen und an den tatsächlichen Werteverschleiß anzupassen. Künftig wird der AfA-Satz auf 2 % vereinheitlicht.

Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten

Steuerberatungskosten, die keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen, können bisher als Sonderausgaben abgezogen werden. Im Zuge der Reduzierung von Ausnahmetatbeständen wird diese Regelung ab dem Veranlagungszeitraum 2006 aufgehoben.

Die Möglichkeit des Abzugs von Steuerberatungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten (z.B. bei Arbeitnehmern den Beitrag für den Lohnsteuerhilfeverein ) bleibt hiervon unberührt. Eine praxisnahe Abgrenzung wird vom Bundesfinanzministerium nach dem Ergebnis der Sachverständigen-Anhörung noch vorgeschlagen , damit dem Vorhaben das Steuerrecht zu vereinfachen auch tatsächlich Rechnung getragen wird.