Unsere Bilanz in Stichworten

tl_files/bilder/spd.jpgDeutschland ist stärker geworden, seitdem wir das Land regieren. Unsere Hand­schrift ist in dieser Großen Koalition deutlich zu erkennen. Wir haben allen Grund, selbstbewusst auf die letzten Jahre zurückzublicken.

Stichwort 1: So viel Beschäftigung wie noch nie – Vollbeschäftigung ist möglich

Niemals gab es in Deutschland so viele Beschäftigte wie heute: Über 40 Millionen Erwerbstätige und rund 27,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftige sprechen einen eindeutige Sprache.

Mit einer Arbeitslosenquote von 7,8 Prozent im Mai 2008 haben wir erstmals wieder seit November 1992 die 8-Prozent-Marke unterschritten. Allein im letzten Jahr haben mehr als eine halbe Million Menschen eine reguläre Beschäftigung gefunden.

Allen Unkenrufen zum Trotz: Uns geht die Arbeit nicht aus. Im Gegenteil: In diesem Sommer können wir es schaffen, die Grenze von 3 Millionen Arbeitslosen zu unter­schreiten. Vollbeschäftigung ist wieder möglich.

Stichwort 2: Mindestlohn für 3,3 Millionen Menschen

Wir haben den Mindestlohn im Postdienstgewerbe zum 1. Januar 2008 eingeführt. Der Wegfall des Briefmonopols wird damit im Postbereich nicht zum Wettbewerb um schlecht bezahlte Arbeitsplätze führen. Und: Zum 31. März 2008 haben weitere acht Branchen die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz beantragt. Insgesamt wären damit mehr als 3,3 Millionen Menschen in den Schutz des Mindestlohnes ein­bezogen. Wie halten an dem Ziel eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns fest.

Stichwort 3 : Längeres Arbeitslosengeld für Ältere

Ältere Arbeitslose erhalten seit 2008 länger Arbeitslosengeld. Ihre Lebensleistung wird damit stärker berücksichtigt. Über-50-Jährige erhalten 15 Monate Arbeitslosen­geld, über-55-Jährige 18 Monate und über-58-Jährige erhalten 24 Monate Arbeitslo­sengeld I. Besonders wichtig: Anders als von Rüttgers und Union gewollt, geht diese Maßnahme nicht zu Lasten von Frauen und Jüngeren.

Stichwort 4: Sinkende Sozialversicherungsbeiträge

Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV-Beitrag) ist innerhalb eines Jahres um fast die Hälfte gesunken - von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent. So niedrig war der AV-Beitrag seit 1981 nicht mehr. Für die Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 2.500 Euro brutto ist das eine Entlastung von 40 Euro monatlich gegenüber 2006, aufs Jahr ge­rechnet 480 Euro!

Insgesamt liegen die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent, der Arbeitgeber­beitrag für die Sozialversicherung liegt unter der 20-Prozent-Marke. Das gilt auch nach der Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages um 0,25 Prozentpunkte.

Stichwort 5 : Neue Chancen für benachteiligte Jugendliche

Wir wollen, dass auch benachteiligte Jugendliche eine faire Chance auf dem Ausbil­dungsmarkt erhalten. Deshalb führen wir befristet einen Ausbildungsbonus ein, mit dem 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis zum Jahr 2010 geschaffen werden sollen. Der Ausbildungsbonus soll Arbeitgeber dazu veranlassen, zusätzliche be­triebliche Ausbildungsplätze für förderbedürftige junge Menschen, die bereits seit längerem einen Ausbildungsplatz suchen, bereitzustellen.

Stichwort 6 : Das BAföG steigt

Zum Wintersemester 2008/2009 wird das BAföG deutlich erhöht. Die Höchstförder­sätze für Studierende steigen um 10 Prozent und damit von 585 Euro auf etwa 643 Euro. Die Freibeträge erhöhen wir um 8 Prozent. Dadurch erhalten mehr junge Men­schen erstmals einen BAföG-Anspruch. Weitere Verbesserungen gibt es auch beim Betreuungszuschlag für Studierende mit Kindern. All das schafft mehr Chancengleichheit in der Bildung.

Stichwort 7: Das Wohngeld wird erhöht

Zum 1. Januar 2009 steigt das Wohngeld; es wird von durchschnittlich 90 auf 142 Euro erhöht (+60 Prozent). Die Wohngelderhöhung ist ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, die vor allem Rentnern und Familien mit Kindern hilft. Mit der Einbeziehung der Heizkosten in die Wohngeldberechnung machen wir diese Sozialleistung zukunftsfest und helfen über 800.000 Menschen in Deutschland.

Stichwort 8: Partnerschaftliche Erziehung durch das Elterngeld

Auf unsere Initiative hin hat die Große Koalition das Elterngeld eingeführt. Das Elterngeld ersetzt in der Regel bis zu 14 Monate das durch die Kinderbetreuung entfallende Einkommen des Partners oder der/des Alleinerziehenden in Höhe von 67 Prozent. Wir schaffen damit die Rahmenbedingungen, dass sich Familie und Be­ruf besser als bisher miteinander verbinden lassen. Der gewohnte Lebensstandard junger Familien im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes wird damit gesichert.

Stichwort 9: Wir sorgen für den weiteren Ausbau der Kita-Plätze

Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz haben wir den Anfang gemacht, jetzt forcie­ren wir das Tempo: Der weitere Ausbau der Krippenplätze ist nach dem Elterngeld die nächste Stufe in der Reihe sozialdemokratischer Schritte zur Förderung junger Familien. Bis 2013 wollen wir die Anzahl der Plätze auf 750.000 erhöhen. Damit sor­gen wir für gleiche und bessere Bildungschancen für Kinder, eine bessere Integration von Kindern aus sozial benachteiligten Familien, die Vermeidung von Familienarmut und echte Wahlfreiheit für Eltern. Zudem haben wir gegen den Willen der Union den Rechtsanspruch ab 2013 durchgesetzt. Mit dem Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Eltern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen und dass die Gelder, die der Bund den Ländern gibt, auch in den Ausbau der Krippen investiert werden. Wir haben auch die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten durchgesetzt. Nur so können die Kommunen ihrer neuen Aufgabe gerecht werden.

Stichwort 10: Wir verbessern den Kinderzuschlag

Eltern mit geringem Einkommen können für ihre Kinder einen Kinderzuschlag erhal­ten. Dies trifft für Eltern zu, die mit ihren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben und über Einkommen und Vermögen verfügen, das es ihnen ermöglicht, zwar ihr eigenes Existenzminimum, nicht aber das ihrer Kinder zu decken. Mit der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags werden wir zusätzlich rund 50.000 Berechtigte mit rund 120.000 Kindern erreichen. Kinderarmut wird somit vermindert.

Stichwort 11: Vorrang von Kindern

Mit einer Reform des familienrechtlichen Unterhaltsrechts haben wir die Rechte und die Versorgung von Kindern weiter gestärkt. Minderjährigen Kindern wird bei der Gewährung von Unterhalt durch den Unterhaltspflichtigen der erste Rang und damit Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten eingeräumt.

Stichwort 12: Die Wirtschaft wächst

Trotz aller negativen internationalen Vorzeichen: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist weiter robust. Nach einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes im letzten Jahr um 2,4 Prozent, erwarten wir für dieses Jahr ein Wachstum von 1,7 Prozent. Wichtig ist jetzt, dass der Wirtschaftsaufschwung auch tatsächlich bei den Menschen ankommt - zum Beispiel durch höhere Bruttolöhne. Mit unserem 25-Milliarden-Euro-Paket zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung setzt der Staat die richtigen Rahmenbedingungen für ein dauerhaftes Wachstum.

Stichwort 13: Gute Perspektiven für Ostdeutschland

Wir haben den Aufbau Ost mit dem 2001 beschlossenen Solidarpakt II auf eine si­chere Grundlage gestellt, damit durch die gezielte Förderpolitik eine eigene tragfähige wirtschaftliche Struktur wachsen kann. Heute werden in vielen Regionen die Erfolge unserer Politik sichtbar. Damit auch Langzeitarbeitslose neue Chancen bekommen und der Aufschwung nicht an ihnen vorbeigeht, ermöglichen wir mit dem Kommunal-Kombi in Regionen mit erheblichen Arbeitsmarktproblemen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im öffentlichen, gemeinnützigen Bereich.

Stichwort 14: Weniger Bürokratie

Weniger Bürokratie schafft neue Handlungsspielräume und verbessert Chancen für die kleinen und mittleren Unternehmen. Mit dem 1. und 2. Mittelstandsent-lastungsgesetz wurden eine Reihe von Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie auf den Weg gebracht. Insgesamt haben wir damit die Wirtschaft um jährlich 4,4 Milliar­den Euro entlastet. Der eingesetzte Nationale Normenkontrollrat hat die Aufgabe, Ge­setze auf ihre kostenmäßige bürokratische Auswirkung hin zu überprüfen und ggf. Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.

Stichwort 15: Wir erleichtern Unternehmensgründungen

Wir erleichtern Unternehmensgründungen. Wir machen die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver und stärken so den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vorgesehen ist z. B. ein notariell beurkundeter Mustergesellschaftsver­trag für unkomplizierte, kostengünstige und unbürokratische GmbH-Standardgrün­dungen. Wir haben auch eine Einstiegsvariante der GmbH geschaffen, für die kein Mindeststammkapital nötig ist.

Stichwort 16: Das Gebäudesanierungsprogramm ist der Motor für Arbeit im Baugewerbe

Das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm ist eine Erfolgsstory. Es dient dazu, die energetische Gebäudesanierung durch zinsgünstige Kredite der KfW zu beschleuni­gen. Dadurch werden CO 2 -Emissionen verringert und gleichzeitig Arbeitsplätze im Handwerk geschaffen und erhalten.

2006 und 2007 wurden mit den Fördermitteln über 400.000 Wohnungen energetisch saniert und zusätzlich rd. 107.000 Wohnungen in besonders energiesparender Bauweise errichtet.

Stichwort 17: Wir konsolidieren den Bundeshaushalt und stärken die Zukunftsbereiche

Mit unserer Haushalts- und Finanzpolitik setzen wir die richtigen Zeichen. Wir geben Impulse zur Stabilisierung und Stärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs, konsolidieren den Haushalt, senken die Nettokreditaufnahme und verändern den Haushalt strukturell – weg von vergangenheitsbezogenen Ausgaben hin zu Zukunftsaufgaben in solchen Bereichen wie Familie und Bildung. Im Jahr 2008 liegt die Nettokreditauf­nahme so niedrig, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Wir halten an dem Ziel fest, 2011 ohne neue Schulden auszukommen.

Stichwort 18: Abbau von Steuervergünstigungen

Wir machen ernst beim Abbau von ungerechtfertigten Steuervergünstigungen. So haben wir beispielsweise die Attraktivität von Steuerstundungsmodellen durch eine sogenannte Verlustbeschränkung wirkungsvoll eingeschränkt. Anleger können Verluste nur noch mit Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnen.

Stichwort 19: Starke Schultern müssen mehr tragen

Leistungsgerechtigkeit fordert eine höhere Besteuerung großer Einkommen und ho­her Vermögen. Deshalb haben wir die Reichensteuer eingeführt, damit sich Spitzen­verdiener wieder stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Für große Einkom­men, ab einem Jahresbrutto von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 für Verheiratete, haben wir den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent erhöht.

Stichwort 20: Deutschland hat ein neues Unternehmensteuerrecht

Seit 1. Januar 2008 hat Deutschland ein neues, reformiertes Unternehmensteuer­recht, das international wettbewerbsfähig ist. Unternehmen werden animiert, Ge­winne nicht länger ins Ausland zu transferieren, sondern in Deutschland zu investie­ren. Das stärkt den Standort Deutschland.

Es geht nicht um Geschenke für Unternehmen und Unternehmer, sondern darum, neue Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland zu schaffen und dabei gleichzei­tig die Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Stichwort 21: Die Gewerbesteuer bleibt erhalten

Vor der Bundestagswahl wollten CDU/CSU und FDP die Gewerbesteuer ab­schaffen. Im Zuge der Unternehmensteuerreform konnten wir erreichen, dass die Gewerbesteuer nicht nur erhalten bleibt, sondern dass sich die Einnahmesituation der Kommunen weiter verbessern wird. Mit der Stärkung der kommunalen Fi­nanzkraft schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Städte und Kommunen in Zukunft wieder verstärkt investieren können, in Straßen, Schulen und andere öf­fentliche Gebäude.

Stichwort 22: Wir investieren in Forschung und Entwicklung

In dieser Legislaturperiode stehen 6,5 Milliarden Euro zusätzlich für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Verfügung. Wir leisten mit diesem Programm einen we­sentlichen Beitrag zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels, das die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 in Lissabon vereinbart haben: Bis 2010 soll der FuE-Anteil am Bruttoinlandsprodukt in der EU auf 3 Prozent wachsen. Länder und Wirtschaft sind aufge­fordert, ihren Anteil beizutragen.

Stichwort 23: Verstärkung der Verkehrsinvestitionen

Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind entscheidend von einem leistungsfähi­gen Verkehrssystem abhängig. Deshalb hat die Koalition zusätzlich 4,3 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2006 – 2009 für verstärkte Verkehrsinvestitionen zur Ver­fügung gestellt. Planen und Bauen von Verkehrswegen sichert Beschäftigung in der Bauwirtschaft und in den vielen nachgelagerten Bereichen.

Stichwort 24: Der Weg für eine Bahn mit Zukunft ist frei

Die Teilprivatisierung der DB AG verschafft dem Unternehmen frisches Kapital, um im Land zu investieren und in Europa konkurrenzfähig zu bleiben. Das sichert Arbeitsplätze in Deutschland, vor allem ab 2010, wenn der internationale Perso­nenverkehr generell geöffnet wird. Es werden maximal 24,9 Prozent der Anteile verkauft, Netz und Infrastruktur bleiben vollständig in der Hand des Bundes und der konzerninterne Arbeitsmarkt ist gesichert.

Stichwort 25: Wir machen die Gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest

Mit der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre reagieren wir auf den demografischen Wandel, der als Folge der steigenden Lebenserwartung und gesunkenen Geburtenrate die Rentenversicherung vor große Herausforderungen stellt. Die Gesetzliche Rentenversicherung bleibt für uns die wichtigste Säule der Altersversorgung. Der Beitragssatz für die Rentenversicherung von 19,9 Prozent wird in den nächsten Jahren stabil bleiben.

Stichwort 26: Wir erhöhen die Beschäftigungsquote Älterer

Wir wollen die Beschäftigungschancen Älterer weiter erhöhen. Mit der Initiative 50 plus geben wir ein verbindliches Signal an Gesellschaft und Wirtschaft, dass nicht nur eine Umorientierung in der Haltung zur Rolle der Älteren notwendig ist, sondern dass dieser Umorientierung auch konkrete Verhaltensänderungen folgen müssen.

Stichwort 27: Erhöhung der Renten

Nach 0,54 Prozent im letzten Jahr sind zum 1. Juli 2008 die Renten um 1,1 Prozent gestiegen. Diese Erhöhung ist nur deshalb möglich, weil die sogenannte „Riester-Treppe“ für die Jahre 2008 und 2009 ausgesetzt und in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt wird. Dies macht in diesem und im nächsten Jahr eine um jeweils rund 0,65 Prozentpunkte höhere Rentenanpassung möglich. Diese Maßnahme ist ge­rechtfertigt, weil so auch die Rentner an der guten wirtschaftlichen Entwicklung und am Aufschwung beteiligt werden.

Stichwort 28: Auch in Zukunft ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem

Mit der Gesundheitsreform haben wir unser Gesundheitssystem weiterentwickelt und die Grundlage dafür geschaffen, dass auch in Zukunft allen Menschen in Deutsch­land eine qualitativ hochwertige Versorgung im Krankheitsfall zur Verfügung steht. Drei entscheidende Maßnahmen haben wir durchgesetzt: Erstens ist künftig jeder gegen das Risiko Krankheit versichert. Dies war bisher nicht der Fall. Zweitens gilt in Zukunft: Prävention vor Behandlung und Rehabilitation vor Pflege. Und Drittens: Ge­sundheit bleibt bezahlbar. Wir haben Wettbewerb unter den Kassen ermöglicht und haben Instrumente entwickelt, die zu einer effizienten Verwendung der Mittel führen. Der Gesundheitsfonds wird wie bereits beschlossen am 1. Januar 2009 starten.

Stichwort 29: Reform der Pflegeversicherung: ambulant vor stationär

Richtschnur bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist für uns der Wunsch der meisten Menschen, so lange wie es geht, in der gewohnten Umgebung und selbstbestimmt zu leben, gepflegt und betreut zu werden. Die häusliche Pflege wird durch bessere und neue Leistungen gestärkt. Die Pflegeleistungen werden in­sgesamt angehoben und dynamisiert. Neu eingeführt wird ein eigenständiger Leistungsanspruch für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz. Gestärkt wird auch die Rehabilitation vor und in der Pflege, dazu werden die Übergänge zwischen Krankenhaus, Reha-Einrichtung und häuslicher, beziehungsweise stationärer Pflege deutlich verbessert.

Stichwort 30: Entflechtung des föderalen Kompetenzwirrwarrs – Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Mit der Föderalismusreform haben wir für mehr Klarheit in unserer föderalen Ord­nung gesorgt. Die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze sinkt und für die Bürge­rinnen und Bürger ist nun wieder klarer erkennbar, welche politischen Entscheidun­gen der Bund und welche die Länder zu verantworten haben. Inzwischen hat auch die 2007 eingesetzte Kommission, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern prüfen und klarer regeln sollte, ihre Arbeit fast abgeschlossen. Die nun nö­tige Gesetzgebung beginnt noch Ende 2008 und wird bis zur Sommerpause 2009 ebenfalls umgesetzt.

Stichwort 31: Wir schaffen „Kettenduldungen“ ab

Mit der Durchsetzung der Bleiberechtsregelung ist uns im letzten Jahr ein Rich­tungswechsel im Ausländer- und Asylrecht gelungen. Die Bleiberechtsregelung gibt den seit vielen Jahren in Deutschland geduldeten Ausländerinnen und Ausländern einen Ausblick auf eine lebenswerte Zukunft. Familien mit Kindern, die seit sechs Jahren und Alleinstehende, die seit acht Jahren in Deutschland leben, können jetzt mit einem sicheren Aufenthaltsstatus rechnen.

Stichwort 32: Gegen Rechtsextremismus

Wir reden nicht nur über den Kampf gegen Rechtsextremismus und das Eintreten für Demokratie - wir handeln auch. Unter Rot-Grün haben wir Programme gegen Rechtsextremismus aufgelegt und finanziert, jetzt haben wir in der Großen Koalition dafür gesorgt, dass diese Programme verstetigt und noch besser finanziert werden. Im Haushaltsplan 2008 haben wir für das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" beispielsweise wieder eine Mittelerhöhung auf 1 Millionen Euro durchgesetzt.

Stichwort 33: Deutschland ist Vorreiter beim Klimaschutz

Deutschland nimmt eine weltweite Vorreiterrolle beim Klimaschutz und beim Export modernster Umwelttechnologien ein. Wir haben die Umweltpolitik auf eine neue Grundlage gestellt, welche die Umwelt, Innovation und Beschäftigung nicht mehr als Gegensatz, son­dern als Einheit begreift. Die Große Koalition hat mit dem Integrierten Klima- und Energieprogramm (IKEP) ein zukunftsweisendes Maßnahmenpaket beschlossen. Alle CO 2 -relevanten Schlüsselgebiete - von der Strom- und Wärmeproduktion bis zum Verkehr, von der Gebäudesanierung bis zur Energieeffizienz - werden mit dem Maßnahmenpaket einen neuen Schub erhalten und den Klimaschutz voranbringen.

Stichwort 34: Starker Schutz von Verbrauchern

Wir schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher:

Durch das neue Versicherungsvertragsgesetz werden Versicherte bei der Lebensversicherung angemessen an den mit ihren Prämien erwirtschafteten Überschüssen beteiligt. Erstmals erhalten Versicherungsnehmer auch einen Anspruch auf Beteiligung an den stillen Reserven. Auch die Beratungs- und Informationspflichten gegenüber den Kunden beim Abschluss von Versicherungen haben wir deutlich verbessert.

Einen starken Schutz für Verbraucher bietet auch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge. Mit diesem haben wir die Altersvorsorge von Selbstständigen gesichert.

Und mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz erhalten Verbraucher erstmals einen bundesweit gesetzlich geregelten Anspruch auf Zugang zu Informationen über Lebensmittel, Futtermittel, Kosmetika und allen Produkten, die mit Haut und Schleimhäuten in Berührung kommen.

Stichwort 35: Novelle des Gentechnikgesetzes

Im Gentechnikrecht ist der Schutz von Mensch und Umwelt weiterhin unser oberstes Ziel. Bei der Novelle des Gentechnikgesetzes haben wir daher durchgesetzt, dass Haftungsregelungen unverändert bestehen und öffentlich einsehbare Standortre­gister erhalten bleiben. Durch die neue „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnungsregelung können Verbraucherinnen und Verbraucher endlich mitentscheiden, ob sich gentechnisch veränderte Lebensmittel auf dem Markt durchsetzen oder nicht.

Stichwort 36: Ein Soziales Europa

Bei der europäischen Dienstleistungsrichtlinie ist es uns mit Hilfe unserer EP-Ab­geordneten gelungen, das Herkunftslandprinzip durch das Prinzip des freien Marktzugangs zu ersetzen. Damit haben wir ein wichtiges Zeichen gegen Lohn- und Sozi­aldumping gesetzt. Wir drängen darauf, dass die Europäische Kommission nun umgehend die angekündigte revidierte Sozialagenda vorlegt, um rasch weitere Fortschritte auf dem Weg zum Sozialen Europa zu erzielen. Die Revision der europäischen Betriebsräterichtlinie mit der Stärkung der Arbeitnehmerrechte muss dabei zentraler Bestandteil sein.

Stichwort 37: Deutsche Außenpolitik - Internationale Verantwortung

In der Kontinuität deutscher Außenpolitik lassen wir uns von den Werten und Interessen unseres Landes leiten. Deutschland wird international auch durch die SPD als Friedensmacht und verlässlicher Partner wahrgenommen.

Wir haben ein starkes Interesse an einer Stabilisierung der Situation in Afghanistan sowie an einem friedlichen Wiederaufbau. Angesichts der Lage in Afghanistan hat die Bundestagsfraktion im Oktober 2006 eine Task Force eingesetzt. Ziel war und ist es unter anderem, das bisherige deutsche und internationale Engagement in Afghanistan zu bewerten und eine Handreichung für die Fraktion im Hinblick auf die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den internationalen Missionen ISAF und OEF vorzulegen.

Stichwort 38: G 8-Gipfel - Ergebnisse zur Entwicklungspolitik

Die Ergebnisse des unter deutschem Vorsitz stehenden G 8-Gipfels im Juni 2007 in Heiligendamm im Bereich Entwicklungszusammenarbeit waren ein großer Erfolg der Arbeit unserer Ministerin. Dieser Gipfel war einer, der nicht nur die großen Wirtschaftsthemen im Blick hatte, sondern sich um überlebenswichtige Themen wie Klimaschutz, Hunger, Armut und Aids gekümmert hat.

Wir haben für 2008 unsere Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um rund 670 Millionen Euro erhöht. Deutschland steht damit weltweit an zweiter Stelle, wenn es um die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit geht. Der Anteil am Brut­tonationaleinkommen (ODA-Quote) ist von 0,36 Prozent für das Jahr 2006 auf vor­aussichtlich 0,37 Prozent für das Jahr 2007 gestiegen. Wir haben uns verpflichtet, bis zum Jahr 2010, den Anteil auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern.


Endlich Einigung in der Wahlrechtsreform

(pm). Letzte Woche haben die Spitzen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen sich auf ein neues überparteiliches verfassungskonformes Wahlgesetz geeinigt. Letztes Jahr im September hatte die Regierung, ohne die Opposition einzubeziehen, das Wahlgesetz verabschiedet. Dieses wurde im Juli vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. „Das war eine Blamage für Schwarz-Gelb“, so der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD). Bereits letztes Jahr hätte die SPD Schwarz-Gelb aufgefordert einen überparteilichen Konsens zu su-chen und parteitaktische Gründe nicht in den Vordergrund zu stellen, leider jedoch ohne Erfolg, so Arnold.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Phänomen des „negativen Stimmgewichts“ schon seit geraumer Zeit als verfassungswidrig und willkürlich moniert und den Bundestag aufgefordert ein neues Wahlrecht zu schaffen. „Ein Wähler kann bei dem bisherigen Wahlrecht nicht sicher sein kann, dass er mit seiner Stimme auch die Partei seiner Wahl unterstützt, sondern es kann sogar sein, dass er dieser Partei schadet“, so Arnold. Ein Zuwachs der Zweitstimmen einer Partei könne unter Umständen dazu führen, dass diese weniger statt mehr Mandate erhalte. Der Grund liege in der bundesweiten Zusammenfassung der Zweitstimmen der Parteien. Die steigende Zahl von Überhangmandaten verfälsche zudem das Verhältniswahlrecht.

„Mit den Eckpunkten für das neue Wahlrecht sind nun alle Versuche der Union endgültig gescheitert, das Wahlrecht so zu biegen, dass sie durch die Entstehung von Überhangmandaten, gerade auch in Baden-Württemberg, zusätzliche Vorteile haben“, meint der SPD-Mann. Man verständigte sich nun darauf, die Überhang-mandate durch zusätzliche Sitze auszugleichen. „Die Zahl der Abgeordneten wird dadurch so weit angepasst, dass Überhangmandate im Verhältnis der Parteien zu-einander vollständig ausgeglichen werden“, so Arnold. Die Gefahr, dass der Bun-destag so vergrößert werde, bestehe. Aufgrund der Eile die Reform noch vor der Bundestagswahl 2013 durchzusetzen und aufgrund der vielen bereits abgeschlos-senen Nominierungskonferenzen, konnten die Fraktionen sich noch nicht auf zu-sätzliche wichtige Änderungen verständigen. „Diese müssten jedoch nach der Wahl angepackt werden“, so der Bundestagsabgeordnete. „In einem weiteren Schritt sollten dann die Wahlkreise vergrößert werden, damit sich der Bundestag durch die Ausgleichmandate nicht auf Dauer vergrößere“. Wichtig sei nun erst einmal, dass Deutschland ein gültiges Bundeswahlrecht erhalte, welches fair, gleich und demokratisch sei, sagte Arnold. Im Dezember werde vermutlich über den Kompromiss im Deutschen Bundestag entschieden.