Endlich Einigung in der Wahlrechtsreform

(pm). Letzte Woche haben die Spitzen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen sich auf ein neues überparteiliches verfassungskonformes Wahlgesetz geeinigt. Letztes Jahr im September hatte die Regierung, ohne die Opposition einzubeziehen, das Wahlgesetz verabschiedet. Dieses wurde im Juli vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. „Das war eine Blamage für Schwarz-Gelb“, so der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD). Bereits letztes Jahr hätte die SPD Schwarz-Gelb aufgefordert einen überparteilichen Konsens zu su-chen und parteitaktische Gründe nicht in den Vordergrund zu stellen, leider jedoch ohne Erfolg, so Arnold.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Phänomen des „negativen Stimmgewichts“ schon seit geraumer Zeit als verfassungswidrig und willkürlich moniert und den Bundestag aufgefordert ein neues Wahlrecht zu schaffen. „Ein Wähler kann bei dem bisherigen Wahlrecht nicht sicher sein kann, dass er mit seiner Stimme auch die Partei seiner Wahl unterstützt, sondern es kann sogar sein, dass er dieser Partei schadet“, so Arnold. Ein Zuwachs der Zweitstimmen einer Partei könne unter Umständen dazu führen, dass diese weniger statt mehr Mandate erhalte. Der Grund liege in der bundesweiten Zusammenfassung der Zweitstimmen der Parteien. Die steigende Zahl von Überhangmandaten verfälsche zudem das Verhältniswahlrecht.

„Mit den Eckpunkten für das neue Wahlrecht sind nun alle Versuche der Union endgültig gescheitert, das Wahlrecht so zu biegen, dass sie durch die Entstehung von Überhangmandaten, gerade auch in Baden-Württemberg, zusätzliche Vorteile haben“, meint der SPD-Mann. Man verständigte sich nun darauf, die Überhang-mandate durch zusätzliche Sitze auszugleichen. „Die Zahl der Abgeordneten wird dadurch so weit angepasst, dass Überhangmandate im Verhältnis der Parteien zu-einander vollständig ausgeglichen werden“, so Arnold. Die Gefahr, dass der Bun-destag so vergrößert werde, bestehe. Aufgrund der Eile die Reform noch vor der Bundestagswahl 2013 durchzusetzen und aufgrund der vielen bereits abgeschlos-senen Nominierungskonferenzen, konnten die Fraktionen sich noch nicht auf zu-sätzliche wichtige Änderungen verständigen. „Diese müssten jedoch nach der Wahl angepackt werden“, so der Bundestagsabgeordnete. „In einem weiteren Schritt sollten dann die Wahlkreise vergrößert werden, damit sich der Bundestag durch die Ausgleichmandate nicht auf Dauer vergrößere“. Wichtig sei nun erst einmal, dass Deutschland ein gültiges Bundeswahlrecht erhalte, welches fair, gleich und demokratisch sei, sagte Arnold. Im Dezember werde vermutlich über den Kompromiss im Deutschen Bundestag entschieden.

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