Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Warum sind wir in Afghanistan ?

1. Ausgangslage

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 führten der Welt eine neue Dimension terroristischer Gefahren vor Augen:

Anders als die meisten ihrer "traditionellen" Vorläufer schickten die Al Qaida-Terroristenkeine konkreten Forderungen voran, sondern schlugen ohne Vorwarnung zu. Der 11. September lehrte uns, dass auch mit ganz konventionellen

Mitteln tausendfacher Mord begangen und Schäden in Milliardenhöhe verursacht werden können. Möglich wurden diese Anschläge auch, weil sich Afghanistan unter der 22jährigen Herrschaft der fundamental-islamistischen Taliban zu einem Rückzugsraum für Terroristen entwickelt hatte.

In diesen 22 Jahren herrschten in Afghanistan Krieg und Bürgerkrieg. Bis heute leidet das Land unter den typischen Folgen wie schweren Zerstörungen, Verminung ganzer Landstriche, Korruption, ethnisch motivierten Spannungen und organisierter Kriminalität.

Nach dem Sturz des Taliban-Regimes stellten die Vereinten Nationen auf Bitte der größten ethnischen Gruppen Afghanistans im Dezember 2001 die Internationale Sicherheitsunterstützungs-Truppe (International Security Assistance Force - ISAF), auf. ISAF soll die mittlerweile demokratisch gewählte afghanische Regierung bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit unterstützen. Darüber hinaus hilft sie bei der Auslieferung humanitärer Hilfsgüter und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen. Die 37 teilnehmenden Mitgliedsstaaten wurden von den UN ermächtigt, "alle zur Erfüllung ihres Mandats notwendigen Maßnahmen zu ergreifen." Damit sind auch Kampfeinsätze gegen militante Gegner der ISAF-Schutztruppe gemeint.

Der Kampf gegen das terroristische Netzwerk Al Qaida und gegen die aufständischen Taliban ist bis heute nicht abgeschlossen. Dieser Kampf ist Aufgabe der Operation ENDURING FREEDOM (OEF). OEF und die NATO-Einsätze im Rahmen der Operation "Active Endeavour" sollen am Horn von Afrika und im Mittelmeer Terroristen die Verbindungswege für Waffennachschub abschneiden und die Seewege vor Anschlägen absichern. Gleichzeitig schützen sie diese - gerade für Deutschland als Exportnation - strategisch wichtigen Handelswege auch vor Piraterie und Schmuggel. Seit dem Beginn dieser Missionen sind die internationalen Schifffahrtsrouten sehr viel sicherer geworden.

Die Bundesregierung gehörte gleich von Beginn an zu den größten Geberländern beim Wiederaufbau Afghanistans. Der Aufbau eines jeden kriegszerstörten Landes, das zeigen alle Erfahrungen auch mit anderen sog. "failing states", kann nur in einem sicheren Umfeld gelingen. Es hat sich in den vergangenen Jahren leider immer wieder gezeigt, dass 22 Jahre Bürgerkrieg und Taliban-Herrschaft nicht schnell überwunden werden können. Die Organisation der früheren Taliban, die über zwanzig Jahre lang ein Schreckensregime geführt haben, ist zwar weitgehend zerstört, doch gibt es immer wieder Anschläge auf zivile Einrichtungen, wie Schulen, Kraftwerke, Polizeieinrichtungen, mit denen die Gegner des Aufbaus versuchen, die Bevölkerung zu zermürben und Erfolge wieder zunichte zu machen. Und es gibt immer wieder Attentate auf gewählte Politiker und Militäreinrichtungen. Die Bundeswehr leistet deshalb einen unverzichtbaren Dienst zur notwendigen militärischen Absicherung des Stabilisierungs- und Wiederaufbauprozesses.

Insgesamt hat die internationale Gemeinschaft bislang etwa 20 Milliarden US-Dollar für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans zur Verfügung gestellt. Das Geld wurde in erster Linie für den Bau der Infrastruktur verwendet, also Schulen, Straßen, Stromnetze, Trinkwasserversorgung etc. 80 Prozent der Bevölkerung haben jetzt Zugang zu medizinischer Versorgung, sechs Millionen Kinder gehen wieder zur Schule, davon erstmals 40 Prozent Mädchen. Allein Deutschland hat für mehr als 2,5 Millionen Menschen in Kabul die Stromversorgung gesichert. Fünf Millionen Flüchtlinge sind seither in ihre Heimat zurückgekehrt.

2. Rechtliche Grundlagen

OEF: OEF beruht auf dem Recht zur Selbstverteidigung der USA sowie der Beistandspflicht der Bündnispartner der NATO nach Art. 5 des NATO-Vertrages. Dieser sieht eine Beistandspflicht aller Bündnispartner vor, wenn einer von ihnen im Sinne von Art. 51 UN-Charta angegriffen wird. Art. 51 der UN-Charta gibt jedem Mitglied das Recht auf Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff, bis der UN-Sicherheitsrat geeignete Maßnahmen zur Sicherung des internationalen Friedens getroffen hat.

Der UN-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1368 (2001) die Anschläge vom 11. September verurteilt und ausdrücklich die Rolle von OEF in Afghanistan gewürdigt (z. B. in der Resolution 1623 aus dem Jahr 2005). In anderen Resolutionen (z. B. 1444 aus dem Jahr 2002) werden die "internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen" unterstützt. Die Beteiligung an OEF hat der Bundestag am 16.11.2001 erstmals beschlossen. Ob dieses Mandat nach der Wahl einer demokratisch legitimierten Regierung vor fast drei Jahren und nach der Übernahme der Verantwortung der UN auf das gesamte Land noch so haltbar ist, muss politisch diskutiert werden. Ein Fahrplan in der Bundestagsfraktion darüber besteht bereits. Behauptungen, die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan seien völkerrechtswidrig, da die Kampfeinsätze der USA und anderer nicht von der UN mandatiert seien, sind jedenfalls schlicht falsch und entbehren jeder rechtlichen Grundlage. Es war und ist immer erklärtes Ziel der internationalen Staatengemeinschaft gewesen, den Terrorismus gemeinsam mit legitimen Mitteln zu bekämpfen. Auch Deutschland hat Interesse daran, zu verhindern, dass Afghanistan wieder zum Ausbildungscamp internationaler Terroristen wird.

ISAF: Am 22.12.2001 hat der Bundestag die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-mandatierten ISAF-Mission beschlossen, der zweitgrößten Auslandsmission der Bundeswehr. Der Beschluss zum Einsatz der Aufklärungstornados, die die Sicherheit der ISAF-Truppen verbessern helfen, stammt vom 09.03.2007. Auf Bitte der afghanischen Regierung haben die UN im Herbst 2003 das bis dahin auf Kabul und Umgebung begrenzte Engagement von ISAF auf ganz Afghanistan ausgeweitet. Die NATO beschloss im Herbst 2004 diese Ausweitung schrittweise vorzunehmen. Seit Anfang dieses Jahres ist ISAF jetzt für das ganze Land zuständig. Mit der Aufteilung in bestimmte inhaltliche Zuständigkeiten wie der Drogenbekämpfung, dem Aufbau von Polizei und Justiz geht auch eine regionale Zuordnung einher: Deutschland ist im Norden, die Niederländer und Kanadier sind im Süden etc.

3. Bestehende Probleme

Klar ist: gegen Selbstmordattentate, ferngezündete Sprengsätze und Minen, können wir mit militärischen Mitteln allein nichts ausrichten. Die zentralen Herausforderungen in und für Afghanistan sind und bleiben politischer Art. Wir setzen deshalb auf einen ganzheitlichen Ansatz. Die Bundesregierung hat schon frühzeitig gemeinsam mit den vier beteiligten Ministerien (AA, BMVg, BMZ, BMI) ein politisches Konzept entwickelt, das die verschiedenen Arten der Unterstützung für Afghanistan bündelt. Dieser Ansatz einer zivil-militärischen Zusammenarbeit wurde während des NATO-Gipfels in Riga 2006 auch von den anderen Verbündeten als wegweisend anerkannt und auf dem Außenministertreffen am 26. Januar 2007 bestätigt.

Diese Bestätigung des zivil-militärischen Ansatzes war und ist von großer politischer Bedeutung. Bis Ende 2006 waren im unsicheren und umkämpften Süden noch alleine Amerikaner und Briten innerhalb des Mandats OEF verantwortlich. Diese Operation ist kaum transparent und mit vielen zivilen Opfern verbunden. Ein Problem dabei ist die Abgrenzung zwischen den beiden Mandaten ISAF und OEF. Durch die verschlechterte Sicherheitslage fliegen ISAF-Verbände jetzt ebenso Luftangriffe, wie es die Truppen der OEF tun. Nicht nur Afghanen sondern auch Militärs und Entwicklungshelfer können kaum noch zwischen ISAF und OEF unterscheiden. Nur zwischen den Nationen machen viele noch einen Unterschied. Die Frage ist jedoch, ob dieses Nebeneinanderher von zwei unterschiedlichen Mandaten auf die Dauer zweckmäßig ist. Fraglich ist auch, ob Deutschland nach wie vor 100 KSK-Soldaten für das Mandat OEF bereitstellen muss, obwohl diese Soldaten seit fast drei Jahren gar nicht mehr gebraucht worden sind.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass die 37 an ISAF beteiligten Staaten verschiedene Auffassungen über die Arbeit vor Ort haben. Auch für den zivil-militärischen Teil gibt es kein Konzept aus einem Guss. Das schafft Spannungen. Dabei muss jedem klar sein: Nur wenn die ISAF-Mission für ganz Afghanistan erfolgreich ist, kann ein Neuanfang gelingen. Deutschland ist dabei für den Erfolg der Gesamtmission mit verantwortlich. Wenn die Stabilisierung der Lage im Süden und Osten misslingt, sind auch unsere Fortschritte im Norden infrage gestellt.

4. Verstärkter Ausbau des zivilen Engagements

Parallel zum verstärkten militärischen Engagement hat sich Deutschland für größere Anstrengungen im Bereich wirtschaftlicher und politischer Entwicklung eingesetzt. Staatliche Strukturen sollen auf der Ebene der Provinzen und des Parlaments gestärkt werden, damit sich unterschiedliche regionale Interessen repräsentiert sehen. Deutschland hat deshalb vor Kurzem bis 2010 weitere 400 Mio. € für den Wiederaufbau zugesagt. Weitere Aktivitäten sind vor allem im Süden nötig, um den Menschen zu zeigen, dass die internationale Präsenz ihnen auch etwas bringt. Auch die Bekämpfung des Drogenanbaus bleibt so lange vergeblich, bis den Menschen Alternativen aufgezeigt werden, von denen sie ihre Familien auch ernähren können. Auch hier gibt es zusammen mit internationalen Stiftungen erfolgreiche Modellversuche, die aber ausgebaut werden müssen.

Die bisherige Ausbildung von Polizei und Armee war nicht ausreichend, um im Land selbst für Sicherheit zu sorgen. Die EU hat deshalb Anfang Juni eine ESVP-Mission mit 160 Ausbildern für den Polizeiaufbau und 70 Beratern für die Reform der Justiz begonnen. Das reicht jedoch noch nicht, hier muss das Engagement der EU dringend weiter verstärkt werden.

Da immer neue Attentäter vor allem aus den paschtunischen Stammesgebieten Pakistans nach Afghanistan einsickern, setzt sich Deutschland zusammen mit seinen Verbündeten für eine bessere Kooperation der pakistanischen Regierung mit den afghanischen Nachbarn ein. Bei einem Treffen der EU-Troika mit Pakistan konnten Anfang Februar gemeinsame Anstrengungen zur Sicherung der Grenze vereinbart werden. Dafür stellt die EU wiederum 200 Mio. € bereit.

Auch unsere amerikanischen Partner haben zusätzliche Mittel in Höhe von rund zweieinhalb Milliarden US-Dollar für wirtschaftliche Maßnahmen und die Eindämmung des Drogenanbaus bereitgestellt. Ein Großteil der Mittel wird in die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei fließen. Auf Dauer muss die afghanische Regierung in die Lage versetzt werden, die Verantwortung für die Sicherheit im Land allein zu übernehmen. Nur durch konkrete Leistungen im Bereich der Sicherheit und durch Projekte, die Menschen in Lohn und Brot bringen, kann die Regierung in der Bevölkerung an Legitimität und Autorität gewinnen.

5. Politische Begleitung durch die SPD-Fraktion

Seit letzten Herbst haben wir in der Fraktion eine "Task Force Afghanistan" eingerichtet. In ihr sind alle beteiligten Arbeitsgruppen engagiert. Die Task Force hat den Auftrag, das Engagement der Bundesregierung intensiv politisch zu begleiten und eigene Vorschläge zu entwickeln. Sie wird bis zum Sommer eine Bestandsaufnahme und Empfehlungen zum weiteren deutschen Engagement in und für Afghanistan vorlegen.

6. Fazit

Uns allen ist klar, dass der Wiederaufbau nur mit Beharrlichkeit und mit Geduld gelingen kann. Auf schnelle Erfolge können wir nicht hoffen. Ein kompletter Abzug der Truppen aus Afghanistan würde aber niemandem helfen, im Gegenteil, wir würden die afghanische Bevölkerung, die auf uns setzt, im Stich lassen. Alleine mit militärischen Mitteln werden wir den Kampf gegen die Taliban nicht gewinnen, das geht nur mit Unterstützung der Menschen vor Ort. Jede neue Straße, jede neue Schule ist ein Weg dazu.