Wehrpflicht weiterentwickeln - Freiwilligkeit stärken

Vor 15 Jahren haben erstmals Soldaten der Bundeswehr das blaue Barett der Vereinten Nationen getragen. Vom Mai 1992 bis Oktober 1993 unerstützten sie die in Kambodscha eingesetzten 20.000 UN-Angehörigen mit einem Feldhospital. Seit diesem Zeitpunkt ist die Bundeswehr eine Armee im Einsatz. Wehrpflichtige dürfen zu Auslandseinsätzen nach dem politischen Willen nicht herangezogen werden. Damit stellt sich in der öffentlichen und politischen Diskussion auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Wehrpflicht.

Zweifellos hat sich die Wehrpflicht in all den Jahren seit Bestehen der Bundeswehr sehr bewährt. Die Wehrpflicht war stets Garant dafür, dass sich unsere Gesellschaft in ihrer gesamten sozialen Breite und mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen Überzeugungen in der Bundeswehr widerspiegelt.

Dennoch gilt: Die Wehrpflicht darf kein Selbstzweck sein; sie muss sich vielmehr bei veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen stets neu legitimieren.

Für die Bundeswehr bleibt zwar die Vorsorge zur Landes- bzw. Bündnisverteidigung auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe. Doch die heute wahrscheinlichste Herausforderung wird die internationale Krisenbewältigung im gesamten außen- und sicherheitspolitischen Spektrum sein. Dies hat bereits zu einer deutlich veränderten militärischen Struktur geführt, in der Wehrpflichtige zwar auch noch ihren Platz mit wichtigen Aufgaben haben, aber nicht mehr als kämpfende Soldaten. Das bisher stabile Eis der verfassungsgemäßen Begründung der Wehrpflicht ist so auf jeden Fall dünner geworden.

Die sicherheitspolitische Legitimation der Wehrpflicht geht mit der Frage der Dienstgerechtigkeit einher. In der Vergangenheit wurde die Wehrpflicht angesichts der Bedrohungslage des "Kalten Krieges" als unabdingbaren Beitrag zur Landesverteidigung akzeptiert.

In der heutigen veränderten sicherheitspolitischen Welt werden die Fragen nach der Dienstgerechtigkeit aber drängender. Zumal die erneute Verkleinerung der Bundeswehr erst durch die weitere Reduzierung der Zahl der Grundwehrdienstleistenden möglich wird. Zukünftig werden nur noch knapp 15 Prozent eines Jahrgangs zum Wehrdienst herangezogen werden.

Die Frage der zukünftigen Wehrform muss politisch gelöst werden. Diese Ent­scheidung sollte sich auf eine große gesellschaftliche Akzeptanz stützen. Dazu brauchen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion. Die SPD ist diesen Weg gegangen. Mit dem Fachkongress im November 2004 haben wir den Anfang gemacht. Seit dem wurde auf Landes-, Bezirks- und Ortsvereinsebene diskutiert und beraten. Nun ist es an der Zeit, auf unserem Bundesparteitag im Herbst 2007 zu entscheiden.

Bei dieser Entscheidung sollten wir eine Pro- oder Contralösung vermeiden. Ein derartiger Entweder-, Oderbeschluss zur Zukunft der Wehrpflicht würde die Befürworter und Gegner in Partei und Gesellschaft nicht zusammenführen. Bei einer solch wichtigen gesellschaftspolitischen Entscheidung darf es keine Gewinner und Verlierer geben.

Für mich stellen sich bei einer eventuellen Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht folgende Fragen:

Wird es gelingen, auch zukünftig den gewünschten qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen? Befreundete Streitkräfte ohne Wehrpflicht finden zwar auch kluge Offiziere, bei den Mannschaftsdienstgraden und Unteroffizieren wirken sich Qualifikationsprobleme aber negativ aus.

Wird die Politik angesichts leerer Kassen die Lösung der Finanzprobleme in einer deutlichen Verkleinerung der Bundeswehr suchen? Der Gesamtumfang kann meines Erachtens angesichts der operativen Vorgaben allenfalls geringfügig gesenkt werden. Zumal der Umfang auch eine politische Größe für unser Land sein muss, das zu Recht den Anspruch erhebt, internationale Prozesse auch aktiv mitzugestalten.

Und zuletzt: Wird nach einem Ausstiegsbeschluss ausreichend Zeit bleiben, den weiteren Wandel verantwortungsvoll zu gestalten oder würde der Druck nach einem zügigen Vollzug der Entscheidung nicht schnell allzu groß?

Ich persönlich würde die Abschaffung der Wehrpflicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch halten. Der tief greifende Re­formprozess bei der Bundeswehr bei gleichzeitiger Bewältigung der schwierigen Auslandseinsätze verlangt von den Soldaten sehr viel. Diesen Wandel parallel mit der Abschaffung der Wehrpflicht zu überfrachten, würde zu Recht große Befürchtungen wecken.

Also weiter mit der Wehrpflicht wie bisher? Ich meine Nein!

Ich plädiere für einen intelligenteren Weg, als ein knapp abgestimmtes Ja oder Nein.

Nämlich die Wehrpflicht so weiterzuentwickeln, dass sie auf längere Sicht nicht nur juristisch legitimiert, sondern auch gesellschaftlich breit akzeptiert wird.

Warum soll es bei guten Rahmenbedingungen nicht auch der Bundeswehr gelingen jährlich ca. 40.000 junge Männer - und auf diesem Weg natürlich auch Frauen - für einen freiwilligen Dienst zu gewinnen?

Auch wenn die Voraussetzungen bei unseren nördlichen Partnern nicht einfach auf Deutschland übertragen werden können, ist es interessant zu sehen, wie gerade die Skandinavier mit ihrer nahe bei uns liegenden Kultur des Militärischen ebenfalls den Weg der Freiwilligkeit gehen.

Damit bedeutet dieser Vorschlag keinesfalls einen der üblichen "Formelkompromisse" für Parteitage. Dieser Weg lässt sich sicherheitspolitisch sehr wohl begrün­den und bringt dazu keine zusätzlichen unüberschaubaren großen Risiken für die Streitkräfte. Und gesellschaftspolitisch birgt der Vorschlag vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen.

Chancen auch für unsere Partei, die sich mit diesem gewiss recht anspruchsvollen Projekt jenseits des schlichten JA/NEIN der politischen Konkurrenz weiteres Profil verschaffen kann und gleichzeitig den in dieser Frage gewünschten breiten Konsens in unserem Land organisiert.