Wehrtechnik - Ein strategisches Politikfeld

Die europäischen Streitkräfte vollziehen derzeit tiefgreifende und zukunftsgerichtete Veränderungen. Europaweit werden Aufgaben, Fähigkeiten und Strukturen auf die veränderte sicherheitspolitische Lage ausgerichtet. Die nationalen Streitkräfte innerhalb Europas werden insgesamt kleiner, aber im Hinblick auf die gewandelten Anforderungen qualitativ moderner und leistungsfähiger.

Für diese Neuorientierung ist auch die Anpassung und Modernisierung der Ausrüstung notwendig. Dieser Prozess ist teuer. Zusätzliches Geld ist nicht vorhanden, da der Zwang zur Konsolidierung der Staatsfinanzen besteht. Auch deshalb wollen die Europäer dieses sicherheits- und finanzpolitische Problem gemeinsam angehen.

So hat Europa sich auf den Weg gemacht, seine Vision von einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zügig und pragmatisch umzusetzen. Europa hat erkannt, dass eine leistungs- und wettbewerbsfähige Rüstungs- und Technologieindustrie europäische Kerninteressen wahrt. Eine eigenständige europäische wehrtechnische Industrie ist Teil einer umfassenden Sicherheits- und Risikovorsorge.

Das Dilemma der europäischen Rüstungsindustrie ist die nationalstaatliche Ausrichtung ihrer Märkte. Dies führt zu Mehrfachentwicklungen bei zu geringen Beschaffungszahlen. Dieser Weg ist ein Irrweg. Wenn wir ihn weitergehen, hat die Rüstungsindustrie nur geringe Überlebenschancen. Eine eigenständige europäische Rüstungsindustrie kann es zukünftig nur geben, wenn sie sich neu in einem europäischen Verbund strukturiert und konsolidiert. Nur dann ist sie gegenüber dem amerikanischen Markt konkurrenzfähig.

Bei diesem Prozess muss es ein enges Zusammenwirken von Politik und Wehrtechnischer Industrie geben. Die politischen Parteien, die für unser Land Verantwortung tragen, müssen sich zur Neustrukturierung und Konsolidierung bekennen und dafür einsetzen. Vor allem müssen die drei großen europäischen Nationen Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die über das meiste industrielle Rüstungspotential verfügen, den engen Schulterschluss suchen, aber auch auf gleicher Augenhöhe operieren.

Bisher sind Wehrtechnik und Rüstungshandel vom europäischen Binnenmarkt weitgehend ausgenommen. Ohne die Integration der Rüstungsindustrie bleibt die wirtschaftliche europäische Einheit aber unvollendet. Deshalb kommt der ESVP auch bei der Integration und Kooperation der europäischen Rüstung eine zentrale Bedeutung zu. Die nationalen Regierungen und die europäische Kommission sind hier besonders gefordert.

Eine glaubwürdige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik kann nur mit einer Europäisierung ihrer Streitkräfte erfolgreich sein. Dafür könnte Deutschland Vorreiter und Motor sein. Bestimmte Waffensysteme könnten gemeinsam mit anderen Nationen in einem Pool eingebracht werden. Dafür könnten bi- bzw. multilaterale Streitkräftestrukturen gebildet werden.

Der europäische Konvent bietet die große Chance zum weiteren Verbund der europäischen Wehrtechnik. Über den Konvent können wir den europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter öffnen und die grenzüberschreitende Lieferung erleichtern. Wenn es gelingt eine neue Rüstungsagentur zu schaffen, sind wir einen großen Schritt weiter. Eine derartige Agentur könnte die technologische Entwicklung und Forschung sowie Beschaffungsvorhaben von Rüstungsgütern koordinieren.

Bei dem Aufbau von industriellen ESVP-Fähigkeiten werden nur die Länder eine wichtige Rolle spielen können, die auch entsprechende Kapazitäten einbringen. Deshalb ist es auch im deutschen sicherheits- und industriepolitischem Interesse, wenn wir Spitzentechnologie auf hohem Produktivitätsniveau einbringen können. Nur so können wir gestaltend und richtungsentscheidend mitwirken, wie es unserem politischen und wirtschaftlichen Gewicht in Europa entspricht. Dies bedeutet aber auch, dass sich die deutsche Rüstungsindustrie einem schärferen Wettbewerb mit den anderen europäischen Rüstungsunternehmen stellen muss. Innerhalb dieses Wettbewerbs kann sie nur bestehen, nachdem sie sich konsolidiert hat.

Integration und Kooperation des europäischen Rüstungsmarktes heißt aber auch eine verbindliche europäische Gesamtregelung, die Chancengleichheit beim Rüstungsexport sicherstellt. Der EU-Ehrenkodex gewährleistet diese Chancengleichheit bei Rüstungsexporten in der angewandten Praxis bislang nicht.

Nur wenn es gelingt, das strategische Politikfeld der Rüstungsindustrie innerhalb der EU zu harmonisieren, effiziente gemeinsame Strukturen in der Zusammenarbeit zu entwickeln und einheitliche Entwicklungs- und Beschaffungsprogramme zu bilden, wird Europa zukünftig über eine wettbewerbsfähige Rüstungsgüterindustrie verfügen. Innerhalb der neuen Strukturen besteht weiterhin die Möglichkeit und die Notwendigkeit zur Kooperation und zum Technologietransfer mit den USA, sie sind auch politisch gewollt.